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Gebündelte „Reichsbürger-Delikte“

Die Reichsbürger leugnen die Existenz der BRD und fallen durch Straftaten auf. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz laufen ihre Fälle nun bei zwei Dezernenten zentral zusammen.

© dpa

Miriam Schönbach

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Görlitz. Beleidigung, Nötigung und Amtsanmaßung - überwiegend mit diesen Straftaten sind bislang „Reichsbürger“ nach Angaben der Polizei in den Kreisen Bautzen und Görlitz auffällig geworden. Um die Gruppierung besser einschätzen zu können, will die Staatsanwaltschaft Görlitz die „Reichsbürger“ stärker ins Visier nehmen. Wie Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu mitteilte, würden künftig Angaben zu ihren Verfahren bei zwei Kollegen zusammenlaufen. „Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wer in der Region dazu gehört oder beispielsweise zu Gewalt neigt“, sagte der Jurist.

Hintergrund der neuen Zuständigkeit ist der Anstieg der Straftaten in Deutschland wie auch im Freistaat Sachsen durch die Gruppe, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet. So hat das Operative Abwehrzentrum im Vorjahr den Reichsbürgern über 250 Delikte zugerechnet, wie eine Statistik des sächsischen Innenministeriums zeigt. Der Kriminalpolizeiinspektion Görlitz sind laut Polizeisprecher aus ihrem Gebiet gegenwärtig 84 Personen bekannt, die strafrechtlich in Erscheinung getreten und der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind.

„Gewalttaten spielten dagegen bisher noch keine Rolle“, sagte Matthieu. Immer wieder hätten sie dagegen zum Beispiel mit Fahren ohne Führerschein zu tun. So habe die Staatsanwaltschaft Görlitz 2016 25 Verfahren eines 53-jährigen Görlitzers bearbeitet, die überwiegend auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis zurückgingen. „Wir haben zwei Fahrzeuge beschlagnahmt. Das kümmert ihn gar nicht, weil er der Meinung ist, dass es Deutschland nicht gibt“, sagte der Oberstaatsanwalt. Wie in Görlitz sind durch das Innenministerium auch alle anderen Staatsanwaltschaften im Freistaat aufgefordert, einen Ansprechpartner zum Thema „Reichsbürger“ zu schaffen. (dpa)