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1,50 Meter müssen es sein

Künftig ist vor jedem Haus in Klingenberg ein Streifen zu räumen. Doch diese Regel gilt nicht für alle Eigentümer.

© Tobias Hase/dpa

Von Anja Ehrhartsmann

Klingenberg. Die Mitglieder des Klingenberger Gemeinderats haben sich auf eine Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung verständigt. Bei vier Enthaltungen ist diese nun einstimmig beschlossen und ab April gültig. Eigentlich sollte schon im November 2017 geklärt werden, in welchem Umfang die Straßen im Gemeindegebiet gereinigt und von Schnee und Eis befreit werden sollen. Zu entscheiden war, wo die Grundstückseigentümer in der Pflicht sind und was der Bauhof übernimmt. Doch dazu kam es nicht. Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob die Räumpflicht auf eine Breite von 1,50 Meter festgelegt werden soll oder nicht. Was die neue Satzung nun vorsieht, zeigt eine Übersicht der SZ.

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Wie ist die Räumpflicht nun geregelt, stehen die 1,50 Meter in der Satzung?

Hauptkritikpunkt war, warum die Räumpflicht für 1,50 Meter gelten soll, wenn viele Gehwege in der Gemeinde gar nicht so breit sind. Nun ist es so geregelt, dass 1,50 Meter Straßenbreite auf Anliegerstraßen, die keinen Fußweg haben, vom Grundstückseigentümer beräumt werden müssen. Das heißt, dass der Grundstückseigentümer auf Anliegerstraßen vor seinem Grundstück in der gleichen Breite seinen Straßenabschnitt zu beräumen hat wie derjenige, bei dem ein Fußweg vor dem Grundstück verläuft. Bürgermeister Torsten Schreckenbach (BfK): „Ziel ist es doch, dass die Fußgänger eine Möglichkeit erhalten, sicher auf diesen Straßen zu gehen. Als Gemeinde werden wir uns wegen dieser Satzung von der bisherigen Beräumung der öffentlichen Straßen und Wege nicht zurückziehen. Wir wollen unseren Beitrag genauso weiter leisten wie in den letzten Jahren.“

Gilt diese Regelung denn ausnahmslos für alle?

Der Gesetzgeber hat eine Zumutbarkeitsgrenze festgelegt, nach der es an stark befahrenen Straßen für den Grundstückseigentümer einfach zu gefährlich ist, die Straße zu kehren oder Schnee zu schippen. Deshalb hat die Gemeinde festgelegt, welche stark befahrenen Straßen ausgenommen sind. Hier gilt es, nur die vorhandenen Fußwege zu beräumen. Die übrigen Abschnitte werden durch den gemeindlichen Bauhof oder bei Kreis- und Staatsstraßen durch den Landkreis übernommen.

Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Satzung hält?

Die Satzung soll der Gemeinde Klingenberg in erster Linie als rechtliches Mittel dienen. Wenn sich jemand aber partout weigert, seiner Pflicht nachzukommen, kann das Ordnungsamt der Gemeinde ein Bußgeld verhängen. In besonders schweren Fällen können das maximal 500 Euro sein.

Warum hat es so lange gedauert, bis die Satzung beschlossen wurde?

Die Satzung wurde mehrmals in verschiedenen Gremien diskutiert. Ziel war es, eine Form zu finden, in der möglichst schlüssig dargestellt ist, was jeder Einzelne im Winter beim Schneeräumen und im Sommer beim Reinigen zu tun hat. „Ich glaube, dass wir das mit dieser Satzung nunmehr gut herausgestellt haben“, sagt Bürgermeister Schreckenbach.