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Politik

19 US-Staaten und D.C. klagen gegen Trump

Der US-Präsident will minderjährige Migranten zum Überprüfen ihrer Asylanträge unbegrenzt in Gewahrsam halten. Der Widerstand dagegen wächst.

Migranten schützen sich in einem provisorischen Zelt vor dem Regen an der mexikanischen Grenze zu den USA.
Migranten schützen sich in einem provisorischen Zelt vor dem Regen an der mexikanischen Grenze zu den USA. © Ramon Espinosa/AP/dpa

Sacramento. 19 US-Staaten und die Hauptstadt Washington wollen die Pläne von Präsident Donald Trump stoppen, auch minderjährige Migranten zum Überprüfen ihrer Asylanträge unbegrenzt in Gewahrsam zu halten. Eine entsprechende Klage kündigte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, am Montag (Ortszeit) einem Bericht der Zeitung "Los Angeles Times" zufolge auf einer Pressekonferenz in Sacramento an. 

Trump ignoriere eine gerichtlich vereinbarte Frist, mit der das Festhalten von Kindern auf 20 Tage beschränkt wurde, kritisierte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra im Beisein von Newsom. "Die Maßnahmen dieser Regierung sind nicht nur moralisch verwerflich, sie sind illegal."

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Die US-Regierung hatte vergangene Woche erklärt, illegal in die USA gelangte Familien künftig für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam zu halten. Bislang konnten Kinder maximal 20 Tage lang festgehalten werden. Die Regelung solle auch als Abschreckung dienen, um den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA zu bremsen, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan. Seinem Ministerium zufolge soll sie in zwei Monaten in Kraft treten.

Kalifornien ist der US-Staat mit dem größten Anteil an Einwanderern. Erst kürzlich hatte die Regierung in Sacramento zusammen mit anderen Bundesstaaten die Trump-Regierung wegen der verschärften Regeln für die legale Einwanderung verklagt. (dpa)

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