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Meißen

204 Tatverdächtige bei Soforthilfe-Betrug

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste aus Meißen hat jetzt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage erhalten.

Symbolfoto.
Symbolfoto. © dpa

Meißen/Dresden. „Bei der Vergabe der Corona-Soforthilfe für Unternehmen wurde die Sächsische Aufbaubank (SAB) offenbar gezielt Opfer krimineller Akteure aus dem Ausland“, schreibt der Meißner Landtagsabgeordnete Thomas Kirste (AfD) in einer Pressemitteilung.

So hatten die Polizeibehörden des Freistaats allein bis Mitte Juli bereits 204 Tatverdächtige im Betrugsfall um eine gefälschte Internetseite der SAB ermittelt, denen über 193 Straftaten zugerechnet werden, teilte das Sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten mit.

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Mindestens 37 der Verdächtigen besaßen dabei keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Liste der Herkunftsländer der ausländischen Verdächtigen wird von der Türkei, Vietnam sowie Syrien und Rumänien angeführt.

Bislang 1,7 Millionen Euro Schaden

Insgesamt entstand der SAB, dem Dresdner Amt für Wirtschaftsförderung sowie der Bundesagentur für Arbeit allein in den bereits ermittelten Fällen ein Gesamtschaden im Wert von gut 1,7 Millionen Euro. „Wer gerade in Krisenzeiten die Solidarität unserer Gesellschaft schamlos ausnutzt, um sich selbst zu bereichern, dem gehört die Solidarität unserer Gesellschaft unverzüglich entzogen“, fordert Thomas Kirste, der als Direktkandidat für den Wahlkreis Meißen im Sächsischen Landtag amtiert.

Betrüger gehören in diesen Notzeiten scharf sanktioniert, Kriminelle mit ausländischem Hintergrund im Härtefall umgehend auch ausgewiesen, um den bereits in Millionenhöhe angerichteten Schaden am Steuerzahler zumindest einzudämmen, so Kirste.

Mitte April dieses Jahrs wurde erstmalig bekannt, dass Unbekannte die Internetseite der SAB kopiert und gefälscht hatten, um Anträge sächsischer Unternehmen abzufangen und diese, versehen mit den neu hinzugefügten Kontonummern der Betrüger, an die SAB weiterzuleiten.

Dasselbe Schema wurde zuvor schon in Nordrhein-Westfalen angewendet, ohne dass die sächsische Landesregierung daraus Konsequenzen zog. Die SAB musste daraufhin die Auszahlung von Soforthilfen über mehrere Wochen hinweg ganz einstellen. 

Die SAB, die zwischenzeitlich strengere Kontrollen bei der Vergabe von Fördermitteln eingeführt hatte, warnt auf ihrer Internetseite noch immer vor „betrügerischen E-Mails und Websiten im Zusammenhang mit den Soforthilfeprogrammen.“ Ebenfalls ermitteln die sächsischen Polizeibehörden weiterhin nach Betrugsverdächtigen im In- und Ausland. (SZ)

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