merken

44 000 Unterschriften in sechs Wochen

CDU und FDP wollen Entscheidungen zu Einkaufssonntagen und Königsbrücker Straße kippen. Die Dresdner sind gefragt.

© Norbert Millauer

Von Andreas Weller

Großes Glück kann so klein sein

Hellwach oder im lieblichen Schlummer zeigen sich die süßen Babys. In unserer Themenwelt Stars im Strampler gibt es den Nachwuchs zu sehen.

Seit rund 20 Jahren schwelt der Streit um den Ausbau der Königsbrücker Straße. Vereinfacht dargestellt geht es darum, ob sie einfach saniert oder breiter ausgebaut werden soll. Darüber sollen nun die Dresdner entscheiden. Der Verein Bürgerstimme Dresden hat gleich zwei Bürgerbegehren offiziell angemeldet. Der Verein, das sind sieben Männer von CDU und FDP. Neben der Königsbrücker Straße geht es um die Einkaufssonntage. Nachdem die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD die stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage ganz gestrichen hat, will der Verein vier, zwei Sonntage davon im Advent.

An zwei Adventssonntagen öffnen

„Die Stadtratsmehrheit weiß gar nicht, was sie dem Handel damit angetan hat“, kritisiert Citymanager Jürgen Wolf. Er, der Handelsverband, die Industrie- und Handelskammer und der Tourismusverband unterstützen das Begehren zu den Sonntagsöffnungen. „Hätte die Mehrheit einem Kompromiss zugestimmt, würden wir das nicht machen“, sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Aber alle Einkaufssonntage zu streichen war eine Provokation.“ Rot-Grün-Rot hat ausschließlich verkaufsoffene Sonntage zu Festen in Stadtteilen zugelassen, wie zur Bunten Republik Neustadt oder dem Elbhangfest. Für die Innenstadt ist der 6. Dezember zum Striezelmarkt beschlossen. „Wir wollen vier stadtweite Öffnungen und vier zu Festen“, sagt CDU-Chef Christian Hartmann. Das sei gute Tradition und werde in anderen sächsischen Städten wie Leipzig und Chemnitz auch so gemacht. „Dort übrigens auch mit Zustimmung der SPD.“ Er lege besonderen Wert auf die zwei Adventssonntage. „Weihnachtsmärkte haben auch geöffnet. Da ist es schwierig zu vermitteln, warum ausgerechnet in Dresden die Geschäfte nicht.“

Bei der Königsbrücker Straße sei die Position klar. Die bisher beschlossene Variante sei ein Kompromiss. Zwar vierspurig und deutlich breiter als jetzt, aber sie bringe eben auch Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer. Rot-Grün-Rot lässt derzeit aber noch zwei andere Varianten prüfen, die eine etwas schmaler, die andere mit einem Grünzug in der Mitte. „Der Stadtrat hat gezeigt, dass er es nicht entscheiden kann“, so Zastrow. „Deshalb müssen die Dresdner das tun.“ Durch den Verlust der Mehrheit für das bürgerliche Lager müsse der Bürger zum Verbündeten werden.

Für beide Begehren werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Für das zur Königsbrücker Straße, entlang der Straße und durch Handwerker und Verbände und für das zum Sonntagsshoppen in den Einkaufszentren und auf der Prager Straße. „Ziel ist es, in sechs Wochen möglichst jeweils 30 000 Unterschriften zu haben“, setzt Hartmann die Marke. Benötigt werden jeweils knapp 22 000 Unterschriften – das sind fünf Prozent der Wahlberechtigten Dresdner. Aber die Unterschriften müssen geprüft werden und gültig sein. Denn nur Dresdner dürfen sich daran beteiligen.

Bürgerentscheid zur OB-Wahl?

Hartmann und Zastrow haben auch Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) die Begehren offiziell angezeigt. Kommen die Unterschriften zustande, will der Verein, dass am 7. Juni der Bürgerentscheid stattfindet. An dem Tag ist auch der erste Wahlgang zur OB-Wahl. „Das spart Geld, ein Bürgerentscheid würde sonst etwa 500 000 Euro kosten“, so Hartmann. „Aber das liegt in der Entscheidung des Stadtrates. Der muss das Begehren für zulässig erklären, das könnte den Termin auch hinauszögern.“ „Wir wollen die Entscheidungen von Rot-Grün-Rot kippen“, so Zastrow. Er glaubt, er treffe damit den Nerv der Dresdner. „Aber das wird kein Selbstläufer. Pegida fordert mehr direkte Demokratie. Wir machen dies jetzt einfach.“

Die Grünen sind immer für mehr direkte Demokratie, sagt Fraktionschef Thomas Löser. Das Begehren zu den Sonntagen hält er für legitim. „Aber bei der Königsbrücker Straße haben CDU und FDP mit den wüstesten Methoden versucht, eine vierspurige Variante durchzudrücken. Gegen den Willen vieler Anwohner. Auch wir wollen die Straße sehr schnell bauen.“ Der Variantenvergleich soll im April vorliegen. „Außerdem geht die Verkehrsbelastung dort nachweislich zurück“, so Löser.

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special