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51 Rechtsextreme haben legal Waffen

Sachsen strebt weiter eine Verschärfung des Waffenrechts für Extremisten aller Art an. Entsprechende Vorschläge sollen auf der Innenministerkonferenz im Juni vorgelegt werden.

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Dresden. Sachsen strebt weiter eine Verschärfung des Waffenrechts für Extremisten aller Art an. Entsprechende Vorschläge sollen auf der Innenministerkonferenz im Juni vorgelegt werden. „Die Bundesregierung will in dieser Legislatur an das Waffenrecht ran, dann sollten wir auch eine klare Regel gegen Waffen in Extremistenhänden einbauen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Es gebe mehrere Wege und Möglichkeiten, Extremisten eine fehlende Zuverlässigkeit nachzuweisen, hieß es im Innenministerium. Eine Anfrage im Landtag hatte ergeben, dass in Sachsen inzwischen 51 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld legal im Besitz einer Waffe sind, weil sie Besitzkarte und Waffenschein haben.

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Ulbig hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, höhere Hürden für den Besitz von Waffen zu errichten. „Waffen gehören nicht in Extremistenhände“, sagte er immer wieder. Sachsen unterstützte deshalb auch eine Bundesratsinitiative Niedersachsens, bei Anträgen auf einen Waffenschein oder dessen Verlängerung den Verfassungsschutz einzuschalten. Ulbig hält die Regelanfrage für ein Muss, will aber zudem eine Verschärfung bei der Zuverlässigkeitsprüfung. (dpa)