Berlin/Dresden. Die Linke im Bundestag drängt auf der Vorziehen von Fördermitteln für den Strukturwandel in der Lausitz. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die für die Jahre 2027 bis 2032 sowie 2032 bis 2038 geplanten Förderperioden zusammenzulegen. Diese sollen auf den Zeitraum von 2023 bis 2033 vorverlegt werden.

Nach Auffassung der ostsächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay benötigen die Menschen in der Lausitz jetzt Klarheit darüber, wie der Kohleausstieg gelingen soll. „Deshalb legen wir einen eigenen Antrag vor, der aus unserer Sicht maßgebliche Fehlstellungen in den bisherigen Prozessen beseitigen soll und den Strukturwandelprozess vom Kopf auf die Füße stellt“, sagte die Linkenpolitikerin gegenüber Sächsische.de.

Neben dem Vorziehen der Fördermittel großteils in dieses Jahrzehnt sehen die Pläne der oppositionellen Linken auch die Stärkung der örtlichen Verwaltungen vor. Es fehle an Personal, um die enormen Summen umzusetzen, heißt es in dem Antrag, über den der Bundestag abstimmt. Nötig sei ein Unterstützungspaket für Gemeinden und Kreise in den Revieren, mit dem Einstellungen finanziert werden können. Ferner soll der Freistaat in die Lage versetzt werden, Kommunen über die Strukturmittel eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen.

Die Linke drängt zudem auf eine Transferagentur für den Wechsel von Beschäftigten aus der Braunkohle in neue Arbeitsverhältnisse. Zudem sollen Bürger besser am Strukturwandelprozess beteiligt werden.

Bis 2038 sollen im Zuge des Kohleausstieges rund zehn Milliarden Euro nach Sachsen fließen, der Großteil in die Lausitz.