Dresden
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677 Kandidaten für den neuen Stadtrat

Im Wahlausschuss für die Kommunalwahl im Mai in Dresden gab es heftige Diskussionen. Und nicht alle Bewerber haben es geschafft.

Von Christoph Springer
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Der Sitzungssaal des Stadtrats.
Der Sitzungssaal des Stadtrats. © imago

Das war ein Abstimmungsmarathon: Am Mittwoch hat der Gemeindewahlausschuss fast sechs Stunden lang getagt, um über die Kandidaten für die Stadtratswahl am 26. Mai abzustimmen. 681 Bewerber hatten die elf Parteien und Organisationen für die elf Dresdner Wahlkreise benannt. Alle Namen, Geburtsdaten, Berufe und Adressen mussten vorgelesen werden, elf Mal pro Wahlkreis hoben die Vorsitzende des Wahlausschusses, Sandra Engelbrecht, und ihre vier Beisitzer die Hand, um für die Bewerber oder gegen sie zu stimmen oder eine Stimmenthaltung kundzutun. Das Ergebnis: In keinem Wahlkreis gab es ausschließlich Zustimmung für die potenziellen Kandidaten, vier sind durchgefallen.

Vorab hatte die Verwaltung geprüft, ob die Bewerberlisten am richtigen Ort und zur richtigen Zeit eingereicht wurden und ob die darauf verzeichneten Personen auch wirklich wählbar sind. Das traf für alle Listen und Vorschläge zu. Sie kamen von elf Parteien und Wählervereinigungen: der CDU, der SPD, der FDP, den Grünen, den Linken, der AfD, den Freien Bürgern, den Freien Wählern, den Piraten, der NPD und der Partei „Die Partei“. 

Während die bereits im Stadtrat oder Landtag vertretenen Parteien lediglich ihre beschlossenen Listen vorlegen mussten, ging es für „Die Partei“ und die Freien Wähler darum, für ihre Wahlvorschläge jeweils 22 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das ist laut dem Gemeindewahlausschuss den Freien Wählern in allen elf Wahlkreisen gelungen. „Die Partei“, die überall jeweils nur einen Kandidaten benannt hat, musste in den Wahlkreisen 4 (u.a. Klotzsche, Hellerau, Langebrück, Weißig), 5 (Blasewitz und Striesen), 6 (Tolkewitz, Seidnitz und Gruna) und 7 (Loschwitz, Bühlau, Leuben, Laubegast) schon am Mittwoch die Segel streichen. Ihre Kandidaten in diesen Wahlkreisen haben nicht genug Unterstützer gewonnen.

Bei der Abstimmung im Festsaal des Rathauses ging es in erster Linie um Formalitäten. Doch es blieb nicht formal. Das lag an drei der sechs Beisitzer im Gemeindewahlausschuss. Der Stadtrat hat sie gewählt und dabei darauf geachtet, dass die größten Parteien vertreten sind. Bei der Sitzung am Donnerstag fehlten allerdings zwei Beisitzer, unter anderem der der AfD. Thomas Grundmann (Linke), Till Käbsch (Grüne) und Kai Kerkhof (SPD) enthielten sich bei allen elf Wahlkreisen, wenn es um die Kandidaten der AfD und der NPD ging. „Ich kann für Feinde der Demokratie nicht zustimmen“, erklärte Kerkhof dieses Abstimmungsverhalten, „dem demokratischen Verfahren haben wir damit nicht im Wege gestanden.“ Vergeblich verwies die Ausschussvorsitzende darauf, es gehe bei dieser Abstimmung nicht darum, politische Positionen zu zeigen.

Noch weiter gingen die drei Beisitzer bei der Abstimmung über die Vorschläge der Freien Wähler für Wahlkreis 11 (Gorbitz, Altfranken, Cossebaude). Dort hatte Andreas Hofmann, besser bekannt als DJ Happy Vibes, potenziellen Unterstützern CDs als Geschenk angeboten. Sandra Engelbrecht erklärte, das Rechtsamt habe geprüft, ob das Wählerbestechung sei. Das ließe sich weder mit Sicherheit ausschließen, noch bestätigen. Aber auch ohne diese Unterzeichner hätten die Freien Wähler für Wahlkreis 11 genügend Unterschriften. Daraufhin wurden Rechtsanwalt Frank Hannig und seine sieben Mitstreiter als Kandidaten für die Stadtratswahl bestätigt. Till Käbsch und Thomas Grundmann enthielten sich bei dieser Abstimmung, Kai Kerkhof stimmte gegen die Liste der Freien Wähler für den Wahlkreis im Dresdner Westen.