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7 000 Polizisten für friedlichen 1. Mai in Berlin

Seit fast 30 Jahren gibt es inzwischen mehr oder weniger heftige Krawalle am 1. Mai in Kreuzberg. Zuletzt wurde es aber immer friedlicher. Das ist aus Sicht der Politik allerdings noch kein Grund, bei der Polizeipräsenz abzurüsten.

Berlin. Der Berliner Senat und die Polizei rechnen am 1. Mai nicht mit so heftigen Gewaltausbrüchen wie noch vor zehn Jahren. Trotz der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre zu weniger Randale wird aber auch in diesem Jahr ein hohes Polizeiaufgebot in der Hauptstadt präsent sein. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach am Freitag von bis zu 7 000 Polizisten, die rund um den 1. Mai für einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen und Straßenfesten sorgen sollen. Dabei sind auch zahlreiche Beamte aus anderen Bundesländern.

Es gehe um eine „angemessene Zahl von Kräften“, sagte Henkel und betonte weiter: „Wir sind gelassen, aber wir sind nicht nachlässig.“ Es gebe keinen Grund, von bewährten Konzepten abzuweichen. Die Polizei werde wieder auf die Doppelstrategie von Kommunikation und hartem Eingreifen bei Gesetzesverstößen setzen.

Von den Gewaltausbrüchen kürzlich in Frankfurt/Main erwartet die Polizei keine negativen Auswirkungen auf Berlin. „Ich glaube nicht, dass die Ereignisse an der EZB unsere Veranstaltung eskalieren lassen“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Auch zu der linksautonomen Szene in Hamburg und Verbindungen am 1. Mai zu Berlin gebe es keine Erkenntnisse.

Die abendliche sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration darf an der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße vorbeiführen. Der Bereich werde aber massiv gesichert, hieß es bei der Polizei. Kandt sprach von einer „deutlichen Abgrenzung“ der Demonstration zu dem Schulgelände.

20 000 Demonstranten erwartet

Die Polizei rechnet mit 20 000 oder mehr Teilnehmern, zum Teil auch aus der linksradikalen Szene. Die Größe sage aber nicht unbedingt etwas über die Gewaltbereitschaft aus, bemerkte Kandt. Der Endpunkt der Demonstration am Lausitzer Platz ist aus polizeilicher Sicht nicht optimal. Dort kam es in der Vergangenheit öfter zu Krawallen. Das gehöre aber zu den Kompromissen mit den Veranstaltern, erläuterte der Einsatzleiter Michael Krömer.

Ob die Demonstration auch durch die Mariannenstraße und Skalitzer Straße direkt am großen Straßenfest Myfest in der Oranienstraße vorbei laufen darf, wo Zehntausende Menschen feiern, wird weiter verhandelt. Schon früher solidarisierte sich bei Gewaltausbrüchen ein Teil des Partyvolks mit den Randalierern. Unklar ist auch, ob es wie im vergangenen Jahr eine unangemeldete Spontan-Demonstration am frühen Abend durch das Fest geben wird. Das wird vermutlich erst kurzfristig von autonomen Gruppen angekündigt.

Im vergangenen Jahr warfen nur einzelne Randalierer Flaschen und Steine, ansonsten verlief der Abend ähnlich wie in den Vorjahren weit weniger gewalttätig als noch vor zehn Jahren.

Bereits am Vorabend des 1. Mai ist eine Demonstration in Wedding angemeldet. Sie soll in der Nähe des Mauerparks enden, wo es früher in der Walpurgisnacht öfter zu Angriffen auf die Polizei kam. Die Polizei erwartet bis zu 3 000 Demonstranten, rechnet aber mit einem friedlichen Verlauf. Wie einen Tag später in Kreuzberg sind auch hier Flaschen und Dosen verboten.

Zwei Kundgebungen der rechtsextremen NPD in Lichtenberg und Marzahn sowie eine Gegenkundgebung sind so klein, dass Gewaltausbrüche nicht zu befürchten seien, sagte Kandt. (dpa)