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7,2 Millionen Euro Kreisumlage

Das ist für die Stadt Großenhain mehr als die eigenen Gewerbesteuer-Einnahmen. Trotzdem wird dieses Jahr die Prioritätenliste abgearbeitet.

© Klaus-Dieter Brühl

Von Kathrin Krüger-Mlaouhia

Großenhain. Der Großenhainer Doppelhaushalt für 2018/19 ist bestätigt. „Jetzt können wir alles neu Geplante angehen“, sagt Stadtkämmerin Elke Opitz. Die SZ erklärt die wichtigsten Punkte des Papiers.

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Bei 42 Millionen Euro Umfang geht ein Sechstel davon als Umlage an den Kreis.

Das Finanzvolumen des diesjährigen Großenhainer Haushalts beträgt rund 42 Millionen Euro. Die vom Kreistag beschlossene Kreisumlage ist mit 7,2 Millionen Euro einer der größten Posten. Diese Transferzahlung an den Kreis für dessen Aufgaben – vor allem die sozialen – steigt kontinuierlich: von 33,88 Prozent Hebesatz 2016 über 34,38 Prozent im Vorjahr zu 35,44 Prozent 2018. Kommendes Jahr wird die Umlage weiter in die Höhe klettern. Der Transfer liegt schon viel höher als die städtischen Gewerbesteuereinnahmen. Die sind mit 4,85 Millionen Euro geplant. Die Stadt rechnet einschließlich der Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer mit 12,9 Millionen Euro Einnahmen.

Investitionen in Feuerwehr, Sportgebäude und Brücken.

Großenhain will auf dieser Basis alle nötigen Pflichtaufgaben erfüllen – und auch freiwillige Leistungen laut eigener Prioritätenliste für Investitionen bzw. Instandhaltung. In der Planung bis 2022 konnte diese Liste bis Maßnahme 41 eingeordnet werden. An vorderer Stelle stehen Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Brücken, wofür dieses Jahr 190 000 Euro ausgegeben werden können. Rang zwei hat die Feuerwehr, für die 338 000 Euro für ein neues Fahrzeug geplant sind. Außerdem sollen Sirenen für 25 000 Euro auf digitale Ansagen umgerüstet werden (SZ berichtete). Priorität drei ist ein neuer Anbau ans Zabeltitzer Sportgebäude für geplante 185 000 Euro. In Zabeltitz wird auch in die Parkflächen mit Parkmauer noch einmal 146 300 Euro zur Neuordnung investiert, um dem erwarteten Besucheransturm Rechnung zu tragen.

Auch Maßnahmen außerhalb der Prioritätenliste kommen.

Neben den in diesem Jahr 7,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau (nächstes Jahr noch einmal 7,6 Millionen mit 90-prozentiger Förderung) ist auch die Instandsetzung der Kuppel und des Turmes am Rathaus dringend (SZ berichtete). Mit 310 000 Euro sollen die Schäden behoben werden. Für 62000 Euro ist ein neuer Prallschutz für die Walter-Kretschmar-Halle vorgesehen. Der Abbruch der ehemaligen Bergbrauerei war erst Priorität 63, soll aber dennoch 2018 wegen Gefahr in Verzug für eine Million Euro realisiert werden – so hofft man im Rathaus. Die Digitalisierung in den Schulen wird mit der Anschaffung von interaktiven Tafeln weiter vorangebracht.

Über 1,5 Millionen Euro werden in den Umbau des Naturerlebnisbades fließen, 100 000 Euro in Planungen für den Neubau der Kita Chladeniusstraße. Diese Maßnahme wurde vorgezogen. Erst wenn das neue Gebäude steht, zieht die Kita um und der asbestbelastete Altbau kommt weg. Vorgezogen wurde zudem ein Regenrückhaltebecken für das Industriegebiet Flugplatz. Die 1,5-Millionen-Investition soll 2020 kommen, in diesem Jahr gibt die Stadt 270 000 Euro für die Vorbereitung aus.

Freies W-Lan in der Innenstadt und Zuschüsse für private Hauseigentümer.

Trotz steigender Kinderbetreuungszuschüsse, gleichbleibender Steuerhebesätze, sinkender Verschuldung und der Erwirtschaftung nötiger Abschreibungen stehen noch weitere interessante Vorhaben im städtischen Haushaltsplan für dieses und nächstes Jahr. So sollen der östliche Teich in Walda saniert und Ausgleichsmaßnahmen im Industriegebiet Flugplatz getätigt werden. Das Museum Alte Lateinschule und das Bauernmuseum erhalten zusammen 7 500 Euro für Anschaffungen. Immerhin 140 000 Euro Zuschüsse gibt es für private Eigentümer für den städtebaulichen Denkmalschutz in der historischen Innenstadt.

60 000 Euro sind für Buswartehallen und barrierefreies Bauen vorgesehen. Um weitere Straßenleuchten in den Ortsteilen auf energiesparende LED umzurüsten, wird eine Viertelmillion Euro eingestellt. Die Wirtschaftsförderung hofft auf öffentliches W-Lan für die Innenstadt, dafür sind 42 500 Euro vorgesehen. Nicht vergessen werden Gelder für die Abwasserentsorgung: 80 000 Euro für Pumpwerke, dazu den Kanalbau u. a. in der Merschwitzer Straße und Beethovenallee.