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90 Millionen Euro für Kommunen

Die Kommunalfinanzen sind derzeit ein heißes Thema in der sächsischen Politik. Die Regierung will Kommunen schon vorab ein kleines Geschenk machen.

© dpa

Dresden. Sachsens Regierung überweist den Kommunen in den kommenden drei Jahren 90 Millionen Euro zusätzlich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf segnete das Kabinett am Dienstag ab. Der Landtag muss noch zustimmen.

Vor allem kleine Gemeinden in der Provinz sollen davon profitieren. Jede kreisangehörige Gemeinde erhält bis 2020 jährlich 70 Euro für die ersten 1 000 Einwohner, also maximal 70 000 Euro. In drei Jahren summiert sich das pro Gemeinde auf 210 000 Euro. Die Pauschale kostet das Land jedes Jahr 30 Millionen Euro. Vorteil für die Kommunen: Sie können die Mittel frei verwenden und müssen auch keinen Verwendungsnachweis erbringen.

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„Wir haben uns für eine unbürokratische und einfache Regelung entschieden, um die Gemeinden im ländlichen Raum kurzfristig zu stärken“, erklärte Finanzminister Matthias Haß (CDU). Das Geld könne für Investitionen, aber auch für laufende Aufwendungen wie die Vereinsarbeit verwendet werden. Als Beispiele für Investitionen nannte Haß unter anderem die Erneuerung von Dorfkernen, die Digitalisierung und den kommunalen Wohnungsbau. „Wir überlassen den Verantwortungsträgern vor Ort die Entscheidung, was sie zum Wohl ihrer Gemeinde kurzfristig umsetzen möchten“, betonte Haß.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) begrüßte den Gesetzentwurf. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe seinen Ankündigungen in der Regierungserklärung erste Taten folgen lassen, erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck.

Im Landtag fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die CDU lobte erwartungsgemäß das Handeln der Regierung: „So muss Politik laufen“, sagte Fraktionschef Frank Kupfer. Die CDU wolle das Gesetz nun zügig durch den Landtag bringen. „Da alle Stellungnahmen der kommunalen Ebene von der Staatsregierung berücksichtigt worden sind, könnten wir möglicherweise auf eine Anhörung verzichten.“

Die Linken sprachen von einem „Etappenerfolg“. „Man sollte aber nicht wie die CDU-Landtagsfraktion gleich trunken vor Jubel werden: Die Summe der Zuweisung entspricht pro Gemeinde dem Kostenumfang von zwei Sekretariats-Personalstellen - das ist nicht nichts, aber auch nicht weltbewegend“, betonte die Abgeordnete Verena Meiwald.

Die Grünen warfen Haß vor, Bürgermeister ruhig stellen zu wollen. Er und die Regierung nähmen die Sorgen und Entwicklungen in den Kommunen nicht ernst, erklärte Finanzexpertin Franziska Schubert. Die Gemeinden hätten Probleme benannt, Lösungsvorschläge unterbreitet und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch die Regierung lasse den Finanzminister lieber „Bonbons“ im Land verteilen.

„Dieses Vorgehen reduziert die Kommunen auf das Bild nörgelnder Kinder, denen Lutscher gegeben werden, damit sie still sind. So werden Gemeinden nicht gestärkt“, sagte die Grünen-Politikerin. Auf den Prüfstand gehöre der kommunale Finanzausgleich insgesamt. Das sei die richtige Stellschraube. Zudem müssten die Kommunen dringend von bürokratischen Förderverfahren entlastet werden. (dpa)