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Ablehnung in mehreren Akten

Am Regionalplan kritisiert Neustadt mehr als nur die neuen Windräder. Unter anderem geht es um einen Großbetrieb.

© Archiv: Nikolai Schmidt

Von Nancy Riegel

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Neustadt. Das Thema ist hochkomplex, die Meinung dazu einhellig. Alle Stadträte von Neustadt befürworteten am Mittwochabend die Stellungnahme der Stadtverwaltung, die sie in den kommenden Tagen an das Regionale Planungsbüro weitergeben wird. Im zweiten Entwurf des Regionalplans Oberes Elbtal wird festgeschrieben, in welche Richtung sich Flächen, Infrastruktur und Gemeinden entwickeln sollen. Elf Seiten umfasst die Einschätzung dazu aus Neustadt. Der Großteil dreht sich ums Thema Windkraft und die meisten Zeilen bringen Ablehnung zum Ausdruck. Doch sind es nicht nur die neuen Windräder am Wachberg, die die Stadt kritisiert.

Neustadt will wieder bedeutsamer werden


Im Jahr 2003 verloren Neustadt und Sebnitz den Status als Mittelzentrum und gelten seitdem als Grundzentrum. Die Einordnung der Städte und Gemeinden in Sachsen erfolgt unter anderem aufgrund ihrer Einwohnerzahl, der Größe ihres Verflechtungsbereiches, ihrer Funktion und der Komplexität ihrer Ausstattung. Ein höherer Status in der Raumstruktur macht es einer Stadt einfacher, beispielsweise Großmärkte anzusiedeln. Im Regionalplan sind Neustadt und Sebnitz wieder als Grundzentren angegeben, was sie bedauern.

In seiner Stellungnahme fordert das Rathaus deshalb, Neustadt und Sebnitz den Status als zentralörtlichen Verbund zweier Mittelzentren zuzuschreiben, was vor allem mit den Gewerbeansiedlungen, der ausgebauten Infrastruktur und den Angeboten für Tourismus, Gesundheit und Kultur begründet wird. Schon im Jahr 2012 haben die Kommunen dafür einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Hühnerfarm soll es schwer gemacht werden


Im Regionalplan ist unter anderem angegeben, in welcher Form Flächen in und um Ortschaften genutzt werden können – zur Wohnbebauung, für Landwirtschaft, als Erholungsgebiet etc. Ein Areal südlich vom Ortsteil Langburkersdorf soll als „Vorranggebiet Landwirtschaft“ festgelegt werden. Das Problem: Ein Teil davon gehört zu dem Grundstück, auf das später mal eine Hühnerfarm für 30 000 Tiere gebaut werden soll. „Die Umwidmung würde die Errichtung der Legehennen-Farm privilegieren“, sagt Bürgermeister Peter Mühle (NfN). Da der Protest der Anwohner gegen die Tierställe groß ist – sie befürchten Geruchsbelästigung und die Verbreitung von Krankheiten –, fordert die Stadt den Regionalen Planungsverband auf, die Flächen explizit als Acker- und Grünflächen zu erhalten.

Windräder als Fehlentscheidung, die nicht wiederholt werden soll


Die vier neuen, 200 Meter hohen Windräder, die die Regionalplanung am Wachberg bei Rückersdorf vorsieht, lehnt die Stadt ab. Das wurde in den letzten Monaten deutlich. In der jetzt verfassten Stellungnahme präzisiert das Rathaus seine Einwände, basierend auf der Einschätzung des zu diesem Zweck beauftragten Ingenieurbüros.

Die Stadt fordert, die Flächen am Wachberg als Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergie zu streichen und damit zu verhindern, dass der Investor die vorgesehenen Mühlen bauen kann. Dass dort bereits zwei kleinere Windräder stehen, also bereits eine technogene Vorbelastung besteht, sieht die Verwaltung als kein Argument für weitere Anlagen: „Die Stadt kann diese aus heutiger Sicht gefällte Fehlentscheidung nicht rückgängig machen und dem Betreiber der Windkraftanlagen deren Betrieb auch nicht verbieten.“ Eine Fehlentscheidung deshalb, weil die Propeller den Landschafts- und Naturraum sowie das Ökosystem am Wachberg zerstörten. Der Schutz der Vogel- und Fledermausarten sollte gesondert hervorgehoben werden, indem das Gebiet als Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz ausgewiesen wird.

Bürgermeister Mühle erwartet erst in ein bis zwei Jahren eine endgültige Entscheidung des Regionalen Planungsverbands. „Die Chancen stehen gut, dass unsere Einwände Gehör finden“, sagte er zur Stadtratsitzung am Mittwoch.