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Abschiebehaft wird kommen

Noch ist in Sachsen kein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber in Abschiebehaft genommen worden. Jetzt hat das Kabinett die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen - sehr zum Ärger der Opposition.

© dpa

Thilo Alexe

Dresden. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, muss künftig in Sachsen mit Haft rechnen. Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach können abgelehnte Asylbewerber nach der Entscheidung eines Richters sechs Monate inhaftiert werden. Eine Verlängerung um bis zu einem Jahr ist möglich. Die abgeschwächte Variante ist die Gewahrsamnahme, die bis zu zehn Tage dauern kann.

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„Immer wieder kommen Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nicht nach und tauchen unter“, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU). 2016 seien rund 1 300 Abschiebeversuche gescheitert. In der ersten Jahreshälfte waren es nach Ministeriumsangaben 525. Ende Juli lebten in Sachsen demnach rund 9 100 Ausreisepflichtige.

Abgelehnte Asylbewerber haben 30 Tage Zeit, das Land zu verlassen. Verstecken sie sich und werden danach bei einer Kontrolle entdeckt, können sie in Haft genommen werden. Ein Grund für das Scheitern von Abschiebungen kann darin liegen, dass Asylbewerber keine Papiere haben und sich das Heimatland weigert, für sie Ersatzdokumente auszustellen.

Während der Haftzeit versuchen deutsche Behörden, neue Papiere zu erhalten. Die größte Gruppe der aus Sachsen Ausreisepflichtigen bilden Geflohene aus Indien (1 466), gefolgt von Pakistanern (933) und Tunesiern (837). Ulbig kritisierte, dass Indien als große Demokratie kaum bei der Klärung von Personalien mitwirke.

Der bis zu zehntägige Gewahrsam soll das Untertauchen abgelehnter Asylbewerber verhindern. Als Beispiel nennt Ulbig Familien, die Angehörige in der Hoffnung auf eine Bleibeperspektive verstecken. Besteht der Verdacht, kann die Familie in Gewahrsam genommen werden – oder auch, wenn bereits jemand untergetaucht ist.

Wird derjenige binnen zehn Tagen nicht gefunden, schieben die Behörden dennoch ab. Sachsen nutzt eine Bundesregelung, die den Ländern die Möglichkeit von Haft und Gewahrsam gibt. Hamburg setzt das bereits um. Weitere Bundesländer erwägen den Schritt. Der Gesetzentwurf, der 2018 von Landtag beschlossen werden soll, löst eine Interimsregelung ab.

Auf einem Areal in der Dresdner Friedrichstadt entstehen derzeit die Anlagen für Haft und Gewahrsam. Vorgesehen sind 58 Plätze. Die Baukosten belaufen sich auf rund neun Millionen Euro. Der Ausreisegewahrsam soll Anfang 2018 später als geplant in Betrieb genommen werden, zur Jahresmitte soll die Haft folgen. Die Linke im Landtag reagiert ablehnend. Auch ohne Haft sei die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2016 waren es 3 377. Die Grünen sprechen von „Wahlkampfgetöse“. Der AfD ist der „Abschiebeknast“ zu klein.