merken

Absurdistan oder sinnvoll?

Wie hell, warm und unfallsicher muss ein Arbeitsplatz sein? Die einschlägigen Regeln werden 40 Jahre alt. Ausgerechnet zum Jubiläum tobt ein Streit über geplante Änderungen.

© dpa (Symbolfoto)

Von Basil Wegener

Anzeige
Karriere im Engineering

Mit mehr als 8.400 Mitarbeitern an über 100 Niederlassungen und Standorten ist FERCHAU die erste Adresse für Engineering- und IT-Projekte.

Berlin. Das Bundesarbeitsministerium will den Unternehmen ihr Geschäft erleichtern. Schluss soll sein mit Vorgaben etwa zur Temperatur in Pausenräumen oder zur Höhe von Umkleidekabinen. „Alle diese Regeln werden aufgehoben“, kündigt der zuständige SPD-Minister an, der in Personalunion gleichzeitig Wirtschaftsminister ist. Wir schreiben das Jahr 2003, der Mann heißt Wolfgang Clement. Zwölf Jahre und fünf Amtsinhaber später will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Arbeitsschutz wieder präziser machen - und löst einen Proteststurm der Wirtschaft sowie heftige Kritik aus der CDU aus.

Die Zuständigkeiten für Wirtschaft und Arbeit in der Regierung sind längst wieder getrennt - die Regeln zu den Arbeitsstätten blieben nach dem Clement-Einschnitt aber bis heute trotz fünf Änderungen eher allgemein. Jetzt sollen sie nach gut zweijährigen Vorarbeiten gründlich geändert werden - prompt warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor „Absurdistan“. Laut Kramer droht ein Schildbürgerstreich, wenn Nahles ihren Beamten folgt, die mehr Bürokratie schaffen wollen.

Was ist der Grundgedanke hinter der umstrittenen „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“? Am Besten kennt sich damit Ernst-Friedrich Pernack aus. Der Referatsleiter im Brandenburger Arbeitsministerium leitet zugleich den maßgeblichen Expertenausschuss für Arbeitsstätten-Regeln. Er erläutert, seit der Clement-Novelle dominierten bloße Schutzziele. „Danach müssen Arbeitsräume zum Beispiel eine „ausreichende Grundfläche und eine (...) ausreichende lichte Höhe aufweisen“.“ Doch was ist schon ausreichend?

Zum 40. Geburtstag der 1975 in Kraft getretenen Verordnung soll nun bei vielen Vorgaben wieder mehr Klartext her. Bringen die Leute von Pernacks Ausschuss im Schulterschluss mit den Beamten in Nahles` Haus und mit dem Segen der Ministerin nun dem Amtsschimmel zum Wiehern?

Beispiel Telearbeitsplätze: Kramer sagt, viele arbeiteten zuhause am Liebsten mit Laptop auf dem Schoß - jetzt sollten Telearbeitsplätze daheim strengen Regeln unterworfen werden. „Kann die Politik wirklich wollen, (...) dass die Arbeitgeber vor Ort kontrollieren, ob der Schreibtisch groß genug ist, um vor der Tastatur des PC ein Auflegen der Handballen zu ermöglichen?“ Nahles hält in einem Schreiben an Kramer unter anderem entgegen, dass für diese Arbeitsplätze geltende Regeln zusammengeführt würden. Bürokratie werde sogar abgebaut.

Beispiel verschließbare Spinde: Dass diese künftig Pflicht sein sollen, kritisierte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Tatsächlich soll es in der geplanten Verordnung heißen: „Jedem Beschäftigten muss mindestens eine abschließbare Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind.“ SPD-Fraktionsvize Carola Reimann macht darauf aufmerksam, dass „abschließbar“ auf Wunsch des von CDU-Mann Stanislaw Tillich regierten Landes Sachsen aufgenommen werden soll.

Die Arbeitgeber monieren, dass etwa auch nur selten aufgesuchte Archive in Betrieben künftig eine bestimmte Temperatur haben müssen - oder dass selbst Sanitärräume Fenster haben müssten. Im Nahles-Ministerium entgegnet man: „Archive und Abstellräume müssen auch künftig nicht geheizt werden.“ Und die Vorgaben zu Fenstern werden bereits auf Intervention des Bundesrats hin abgemildert.

Hinter dem eskalierten Streit steckt wohl auch ein grundsätzliches Misstrauen der Arbeitgeber gegen Regelungen aus dem Hause Nahles, das ja bereits den Mindestlohn ausgetüftelt hat. Arbeitgeberpräsident Kramer wettert mit Verve gegen die Pläne. Nahles entgegnete ihm nun per Brief: „Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums.“ Nun wies der Arbeitgeberverband BDA wiederum Nahles` Reaktion zurück.

Auseinander gehen die Meinungen über das, was man Firmen zum Wohl der Beschäftigten vorschreiben muss. Eher nicht so viel, meint Kramer. Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand entgegnet: „Tageslicht, gesunde Atemluft und ausreichend Bewegungsflächen sind leider keine Selbstverständlichkeit in den Unternehmen.“

Wie immer die Regelungen ausfallen - die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder kommen ohnehin kaum mit den Kontrollen hinterher. Nach den jüngsten Zahlen sank die Zahl der Aufsichtsbeamten für den gesamten Bereich binnen zehn Jahren um mehr als 1 000 auf 2 935 im Jahr 2012. Sie kontrollierten mit rund 100 000 Betrieben noch gut die Hälfte - und kamen mit knapp 420 000 auf weniger als die Hälfte Beanstandungen im Vergleich zu 2002. (dpa)

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special