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Abwassergebühr aus Rothenburg schockiert

Elfriede Kalbas aus Horka hat eine hohe Rechnung vom Zweckverband in Rothenburg erhalten. Doch das ist rechtens.

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© dpa

Von Katja Schlenker

Wie soll sie diese Summe aufbringen? Rund 8 300 Euro muss Elfriede Kalbas aus Horka an den Zweckverband Abwasser Rothenburg zahlen. Der fordert von ihr den Schmutzwasserbeitrag ein. Die Summe hat sich über mehrere Jahre hinweg angehäuft. Die gelernte Textilingenieurin ist lange Zeit arbeitslos gewesen. Aus diesem Grund konnte sie die Beiträge nicht zahlen, sagt Elfriede Kalbas. Jetzt ist sie Rentnerin und hat nur eine geringe Summe zur Verfügung, um ihre Kosten zu decken.

Das Problem in diesem Fall ist, dass für das Grundstück am Dorfweg in Horka im Jahre 2008 ein Anschluss ans öffentliche Netz geschaffen worden ist. Den nutzt Elfriede Kalbas nicht, da sie eine Klärgrube hat. Mittlerweile lebt sie alleine auf dem etwa tausend Quadratmeter großen Grundstück. Jedoch: „Der Gesetzgeber geht in diesem Fall von einer Aufwertung des Grundstückes aus, sodass der Eigentümer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen beitragspflichtig wird“, erklärt Heike Böhm. Sie ist die Vorsitzende des Zweckverbandes Abwasser Rothenburg.

Folglich hat Elfriede Kalbas im Jahre 2010 einen Bescheid über den Schmutzwasserbeitrag erhalten. Demnach ist der festgesetzte Betrag fällig geworden. Die Frist, in welcher dieser Beitrag gezahlt werden muss, ist ebenfalls rechtlich geregelt. Sie beträgt einen Monat. Alle diese Regeln sind nicht aufgehoben oder ausgesetzt, nur weil jemand Widerspruch gegen den Bescheid einlegt. „Dieser Hinweis findet sich auch ausdrücklich im Bescheid“, sagt Heike Böhm.

Allerdings fühlt sich Elfriede Kalbas zu wenig vom Zweckverband informiert. Dort habe sie Angaben zu ihrer finanziellen Situation gemacht, sagt sie. Dass sie am Ende über 3 000 Euro an Säumniszuschlägen zahlen muss, habe ihr jedoch keiner gesagt. Folglich habe sie mit solch einer Summe überhaupt nicht gerechnet. „Der Bescheid enthält die Information, dass gesetzliche Säumniszuschläge anfallen, wenn nicht fristgerecht gezahlt wird“, erklärt Heike Böhm. „Im angefragten Fall beträgt die Fristüberschreitung mehr als fünf Jahre.“ Daher beläuft sich die Summe auf mittlerweile rund 3 200 Euro.

Ihr Grundstück ans öffentliche Netz anschließen zu lassen, kann sich Elfriede Kalbas nach eigener Aussage nicht leisten. „Das müsste dann über eine Firma realisiert werden“, sagt sie. „Und das kostet auch Geld.“ Die Kläranlage muss jedoch ebenso umgebaut werden. Am 31. Dezember endet die Frist. Bis dahin müssen Kleinkläranlagen laut dem sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mindestens eine biologische Behandlungsstufe besitzen beziehungsweise sämtliches Schmutzwasser ordnungsgemäß entsorgen. Ansonsten drohen weitere zusätzliche Gebühren und Beiträge.

Das Ziel lautet eindeutig, die Anwohner ans zentrale Netz anzuschließen. Für rund zehn Prozent der sächsischen Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, werden Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben laut dem Umweltministerium dauerhaft Bestandteil der kommunalen Abwasserbeseitigung sein. Diese müssen den modernen Standards entsprechen. Deswegen ist der Umbau vom Freistaat auch gefördert worden. Das soll nach dem Ende der Umbaufrist weiterhin der Fall sein. Allerdings nur in Ausnahmefällen, erklärt Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) vorige Woche. Das ist der Fall, wenn Grundstücksbesitzer unverschuldet erst 2016 umrüsten, zum Beispiel wegen Lieferschwierigkeiten oder Terminproblemen bei den ausführenden Betrieben.

Bisher ist Elfriede Kalbas vom Zweckverband eine „Stundung mit moderater Ratenzahlung“ bewilligt worden, sagt Heike Böhm: „Daraufhin erfolgten jedoch keinerlei Zahlungen ihrerseits, sodass der Gesamtbetrag wieder zur Zahlung fällig wurde.“ Zudem hat Elfriede Kalbas ein Klageverfahren bis vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht angestrengt, um den Schmutzwasserbeitrag erlassen zu bekommen. Ohne Erfolg. Denn dafür braucht es bestimmte Voraussetzungen. Und die sind nicht gegeben. Den Schmutzwasserbeitrag mit Hilfe von Raten zu begleichen, sei Elfriede Kalbas durchaus zumutbar, erklärt Heike Böhm. Folglich hat die Horkaerin erneut einen Bescheid erhalten. Und daraufhin auch erste Zahlungen getätigt.

„Dem Verband verbleibt in dieser Herangehensweise vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer bei der Anwendung der gesetzlichen Regelungen auch kaum Spielraum, wenn er sich nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen möchte“, erklärt Verbandsvorsitzende Heike Böhm.