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Abwehrzentrum ermittelte bereits in 400 Verfahren gegen Extremisten

Das Operative Abwehrzentrum wurde als Konsequenz aus dem Behördenversagen im NSU-Fall ins Leben gerufen. Seit fast einem Jahr laufen dort alle Fäden der Extremismusbekämpfung in Sachsen zusammen. Eine Erfolgsstory, meint Innenminister Ulbig.

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Dresden. Das für den Kampf gegen Rechts ins Leben gerufene Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat seit seiner Gründung zu Beginn des Jahres bereits in 400 Verfahren die Ermittlungen geführt. „Die neue Einheit war schnell handlungsfähig. Wir haben in kürzester Zeit mit vielen Verfahren und harschen Operationen die Rechtsextremisten unter Druck gesetzt“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag.

Nach Angaben des Ministeriums wurden von den 400 Verfahren bereits 257 abgeschlossen und den Staatsanwaltschaften zugeleitet. In 176 Fällen habe man Täter ermitteln können, was einer Aufklärungsquote von über 68 Prozent entspreche. Ein Schwerpunkt der Arbeit sei das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ im Februar gewesen.

„Das Operative Abwehrzentrum ist unsere härteste Waffe im Instrumentenkasten gegen Rechtsextremismus. Wenn wir den Druck auf die Szene halten wollen, dann müssen die gegriffenen Täter schnell und konsequent verurteilt werden“, forderte Ulbig.

„Wir müssen gewährleisten, dass auf jede rechtsextremistische Straftat eine polizeiliche Reaktion erfolgt - genau das können wir nun mit dem OAZ“, sagte auch der Leiter der Sondereinheit, Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz, der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag).

Das OAZ ist für die gesamte Extremismusbekämpfung zuständig. Von Rechts geht laut Merbitz aber die größte Gefahr aus. „Die freien Kräfte haben Zulauf und daneben viele Sympathisanten“, sagte er. Schwerpunkte der Neonazis sind dem Bericht zufolge die Kreise Nordsachsen und Leipzig, die Sächsische Schweiz und Hoyerswerda sowie die Regionen um Dresden und Chemnitz. (dpa)