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Abzüge abgelehnt

Das Nieskyer Rathaus verwehrt einem Unternehmer Kopien. Das führt zu einer Debatte über mehr Transparenz.

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© André Schulze

Von Alexander Kempf

Der Hefter, den sich Sylvio Arndt im Nieskyer Rathaus gerne genauer angeschaut hätte, ist sehr umfangreich. Denn die Haushaltssatzung der Stadt hat viele Positionen. Sie ist ein erster Entwurf, wofür Niesky künftig Geld ausgeben will und mit welchen Einnahmen es rechnet. Sylvio Arndt interessiert sich für diese Zahlen. „Ich möchte jemand sein, der weiß, wovon er redet“, sagt er. Doch einen ganzen Ordner im Rathaus durcharbeiten? Dafür fehlt ihm die Zeit. Also bittet er um Kopien.

Zehn Seiten, die ihn an eine Gewinn- und Verlustrechnung erinnern, machen den Autohändler besonders neugierig. Doch er darf diese nicht mit nach Hause nehmen. „Das geht nicht raus“, soll ihm vom Rathausmitarbeiter vor Ort gesagt worden sein. Sylvio Arndt kann das nicht nachvollziehen. Sein Unmut ist so groß, dass er ihn am vergangenen Montag sogar im Stadtrat kundtut. Er verstehe nicht, warum er einen Tag opfern solle, um das öffentliche Dokument zu lesen. „Andere Städte stellen das ins Internet“, behauptet er. Die Position des Rathauses erschließt sich ihm nicht. „Hat das nicht ein Geschmäckle?“, fragt er.

Die Nieskyer Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann wehrt sich gegen den Eindruck, die Stadt würde Informationen bewusst zurückhalten. „Wir spielen mit offenen Karten“, sagt sie im Stadtrat. Die Verwaltung orientiert sich bei der Auslegung der Haushaltssatzung an den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung. Demnach muss das Dokument sieben Tage lang öffentlich ausliegen. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Bürger mögliche Einwände gegen den Entwurf erheben können. Doch müssen die das Zahlenwerk nicht erst einmal durchdringen?

Sylvio Arndt fragt ganz direkt, ob Niesky in den Jahren 2014 und 2015 einen Verlust von 1,2 Millionen Euro eingefahren hat. „Die Stadträte wissen, dass wir ein Defizit haben“, lautet die Antwort von der Nieskyer Oberbürgermeisterin, die zuvor schon als Kämmerin viele Jahre über die Ausgaben und Einnahmen der Stadt gewacht hat. Dem kritischen Unternehmer bietet sie an, das Zahlenwerk in Ruhe zu erläutern. „Ich nehme mir Zeit für Sie“, sagt Beate Hoffmann mehrfach. Sylvio Arndt nimmt das Angebot schließlich an.

Doch die Kritik an dem Kopierverbot bleibt. Die Stadträte selbst scheinen uneins in der Frage, ob das zeitgemäß ist. „Ich kann die Kritik nachvollziehen“, sagt etwa Harald Prause-Kosubek. Denn über den Haushalt werde laut Sächsischer Gemeindeordnung grundsätzlich offen beraten. Im Sinne der Transparenz hätte er kein Problem damit, dem Bürger diese Kopien auszuhändigen. Das Rathaus sei schließlich ein Dienstleister. In anderen Bundesländern, wie etwa Hamburg, wären Informationen viel leichter zugänglich als in Sachsen, moniert der SPD-Stadtrat.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Bernd Funke von der Bürgerbewegung Niesky ist der Meinung, dass Sylvio Arndt die Kopien nicht viel nützen. „Wenn er Zuhause sitzt, kriegt er auch keine Antwort“, sagt der Stadtrat. Ihm erscheint die Auslegung als zweckmäßig. Der Bürger habe schließlich sieben Tage lang Zeit, sich ein Bild zu machen. Rückendeckung erhält das Nieskyer Rathaus auch von der Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz. „Es ist mit dem Gesetz vereinbar, dass keine Kopien gemacht werden. Denn es gibt darauf keinen Anspruch“, sagt Leiter Karl Ilg.

Er räumt aber ein, dass die Kommunalaufsicht nicht dagegen vorgehen würde, wenn ein Rathaus einem Bürger Kopien gewährt. Die Kommunen hätten da Spielräume und nutzen die teils auch. Denn wer Akteneinsicht erhält, der sieht sich ja keine geheimen Dokumente an. Fraglich ist, wie Kommunen mit moderner Technik wie Smartphones umgehen sollen. Damit ist schnell eine Fotokopie gemacht. Untersagt ein Rathaus das Abfotografieren, dann muss der Bürger das wohl akzeptieren. Abschreiben darf er das Dokument aber. „Unser Recht hängt da der Technik in gewisser Weise hinterher“, räumt Karl Ilg ein.