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Achtung, Sie werden erfasst!

Ein Leser regt eine Überwachungskamera am Kamenzer Bahnhof an. Das klingt gut, ist aber gar nicht so einfach.

© dpa

Von Reiner Hanke & Frank Oehl

Der Kamenzer Udo Viehof ist gern mit dem Fahrrad unterwegs. Deshalb habe er sich auch einen hochwertigen Drahtesel geleistet. Und auch ein gutes und stabiles Schloss noch dazu. Gut, aber nicht gut genug. Denn dem Trennschleifer eines Diebes hatte es am Ende doch nichts entgegen zu setzen. Am Bahnhof hatte der Kamenzer sein Fahrrad abgestellt. In einem Fahrradständer. „Dort werden immer wieder Räder gestohlen“, stellt der Leser fest. Deshalb regt er an, etwas für die Sicherheit am Ort zu tun. Mit einer Überwachungskamera lasse sich das Areal doch leicht überwachen: „Dann könnte ein Täter auch mal erwischt werden“, sagt der Radler. In anderen Städten gehe das ja auch ...

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Das mag sein, allerdings sind die gesetzlichen Hürden für eine Überwachung öffentlicher Plätze durchaus hoch. OB Roland Dantz: „Der gesetzestreue Bürger hat zwar durch eine Videoüberwachung nichts zu befürchten, aber es gibt halt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Und die steht im Grundgesetz.“ Und sie besagt, dass staatliche Stellen eben nicht nach Gutdünken Aufnahmen von Bürgern machen und personengebundene Daten erfassen oder gar speichern dürfen. „Daran muss sich auch eine Behörde wie eine Stadtverwaltung halten.“ Wobei der OB gleich klarstellt, dass dies nicht vor allem eine Frage von Aufwand und Nutzen ist, also der damit verbunden Kosten. Zunächst müsse ein „gefährlicher Ort“ ausgemacht sein, wie ihn das sächsische Polizeigesetz im Paragraf 19 ausdrücklich beschreibt. OB Dantz: „In diesem Jahr wurden ganze drei Raddiebstähle vom Bahnhof angezeigt. In Kamenz insgesamt sind es 40.“ Eine örtliche Häufung sieht in der Tat anders aus.

Kein Bereich als gefährlich eingestuft

Darauf verweist auch die Kamenzer Polizeirevierchefin Susann Benad-Uslaub. „Wir haben derzeit in Kamenz keinen Bereich, der als gefährlicher Ort, wie z.B. der Kornmarkt in Bautzen, einzuordnen ist. Bei uns ist die Kriminalität einfach weitläufiger verteilt.“ Und im Übrigen müsse man auch ein klares Ziel der Überwachung benennen können. Wolle man präventiv, also abschreckend wirken oder doch repressiv, also Straftaten aufklärend? „Letzteres würde voraussetzen, dass man Technik einsetzen müsste, die auch Gesichter erkennen kann“, so die Polizeioberrätin.

Natürlich gibt es auch in Kamenz die Videoüberwachung. Kein Mensch stört sich an Tankstellen oder am Sparkassenautomaten daran. Oder in frequentierten Räumlichkeiten mit wertvollen Ausstellungsstücken wie im Sakralmuseum oder im Malzhaus. Aber der scheinbar endlose öffentliche Raum wird bisher anders bewertet, auch, um der lückenlosen Überwachung keinen Vorschub zu leisten. OB Roland Dantz: „Die technischen Möglichkeiten haben sich freilich extrem weiterentwickelt.“ Und natürlich könne der Staat auch seine Gesetze anpassen, um seinen Bürgern mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber das ist eh keine Einbahnstraße. Auch der Einzelne ist aufgefordert, zum Beispiel Raddiebstähle auch zur Anzeige zu bringen. Zurzeit stehen im Kamenzer Ordnungsamt 20 Zweiräder, die offensichtlich gestohlen wurden – womöglich auch am Bahnhof? – und für die es keinen Eigentümer gibt. Was aber nütze eine Polizeistatistik, die eine hohe Dunkelziffer bei bestimmten Delikten hat, wenn sie am Ende doch für die technische und personelle Ausstattung der Ordnungshüter herangezogen wird? Oder für die Definierung eines „gefährlichen Ortes“ in der Stadt?

Überwachung am Großröhrsdorfer Bahnhof

In der Stadt Großröhrsdorf hatte man sich entschieden, mit dem Bau des neuen Platzes fürs Parken und Reisen am Bahnhof zugleich eine Videoüberwachung zu installieren. Man stützte sich dabei auf gute Erfahrungen, die in der Nachbarstadt Pulsnitz gemacht wurden. Seitdem weisen Schilder darauf hin: „Dieser Platz wird videoüberwacht.“ Damit will die Stadt einerseits den Passagieren ein Gefühl der Sicherheit geben. Andererseits aber auch Vandalismus und auch Diebstählen vorbeugen. Denn auch in den Großröhrsdorfer Unterständen versammeln sich tagtäglich viele Fahrräder. Die Erfahrungen sind interessant. „Eine abschreckende Wirkung haben die Kameras in Großröhrsdorf eher nicht. Die Zahl der Diebstähle ist auf gleichem Niveau geblieben“, sagt Pressesprecherin Anja Kurze. Aber es gelinge anhand der Bilder, 90 Prozent der Täter zu ermitteln. Und das sei ja auch ein Erfolg.

SZ-Leser Udo Viehof hat inzwischen ein neues Fahrrad und bleibt erst einmal vorsichtig. Er habe seine Lehren gezogen, in ein noch besseres Schloss investiert und dafür immerhin 70 Euro ausgegeben. In der Hoffnung, dass es den Trennschleifern der Ganoven nun standhält.