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Politik

Syrien-Abschiebestopp beschlossen

Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden nach Syrien abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge.

Bis Ende Juni soll niemand nach Syrien abgeschoben werden.
Bis Ende Juni soll niemand nach Syrien abgeschoben werden. © Daniel Maurer/dpa

Lübeck. Deutschland wird für weitere sechs Monate keine Menschen nach Syrien abschieben. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Lübeck offiziell verständigt. Bis zum 30. Juni 2020 wird damit der schon heute geltende Abschiebestopp offiziell verlängert. Für die Zukunft fassen die Minister eine Lockerung ins Auge; wann es dazu kommen könnte, ist aber noch völlig unklar.

"Es gibt einen uneingeschränkten Abschiebestopp bis Juni 2020. Nichts davon wird relativiert für irgendeine Personengruppe", betonte der Sprecher der SPD-Innenminister, der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) bittet die Bundesregierung laut Beschluss, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rückführungen von Gefährdern, Straftätern, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Heimatbesuchern in die Arabische Republik Syrien oder in Drittstaaten unter Beachtung der Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung im Einzelfall" möglich werden.

Regierung soll Voraussetzungen prüfen

Pistorius bezweifelte, dass es überhaupt denkbare Voraussetzungen dafür geben könne, jemanden nach Syrien zu schicken. In dem Land, wo teils noch der Bürgerkrieg tobt, gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Zur nächsten IMK im Sommer soll das Auswärtige Amt die Lage in Syrien erneut bewerten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte deutlich: "Wir versprechen heute nicht, dass es zu Abschiebungen kommt nach dem 30.6., sondern wir versprechen, dass Konsultationen stattfinden innerhalb der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministers (...). Das muss man sehr sorgfältig machen. Das Ganze wird ja auch der gerichtlichen Überprüfung unterliegen, falls es dazu kommt."

Der Konferenzvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), wies darauf hin, dass es derzeit in dem Krisenland keine Ansprechpartner gebe. Deutschland hat dort derzeit keine diplomatische Vertretung. (dpa)

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