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Ärger an der Bahnsteigkante

© Uwe Soeder

Der Bund lässt sich bei der Elektrifizierung in der Oberlausitz viele Zeit. Deshalb macht Sachsen jetzt Dampf.

Von Sebastian Kositz

Landkreis Bautzen. Einmal mehr blieben die großen Erwartungen unerfüllt. Als jetzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin den neuen Bundesverkehrswegeplan präsentierte, tauchte darin zwar die seit Jahren geforderte Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz auf – doch tatsächlich rangiert das millionenschwere Vorhaben in dem Papier nur als untergeordnetes Vorhaben. Eine Realisierung bis 2030 gilt daher als unwahrscheinlich. Politiker in Ostsachsen haben bereits scharfe Kritik geübt. Und auch der Freistaat will jetzt nachverhandeln, um beim Streckenausbau aufs Tempo zu drücken.

Dass der Bund bei der Trasse durch die Oberlausitz in Richtung Polen keinen vordringlichen Bedarf sehe, sei nicht akzeptabel, heißt es dazu aus Sachsens Verkehrsministerium. Deshalb geht der Freistaat in die Offensive. „Die Staatsregierung wird sich auf allen politischen Ebenen für die notwendigen Nachbesserungen des Bundesverkehrswegeplans einsetzen“, erklärt Jens Jungmann, Sprecher des Verkehrsministeriums in Dresden. Außerdem setzen die Verantwortlichen darauf, dass die Verbände und Kommunen sowie die sächsischen Abgeordneten im Bundestag und die Fraktionen im sächsischen Landtag aktiv Druck auf Berlin ausüben werden.

Tatsächlich treibt das Land Sachsen das Vorhaben schon länger mit Vehemenz und gegen allerlei Widerstände voran. Nachdem Bund und Bahn das Projekt jahrelang vor sich hindümpeln ließen, machte der Freistaat vor zwei Jahren noch unter dem vorangegangenen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zehn Millionen Euro locker, um damit die Vorplanungen für die Elektrifizierung der Trasse durch die Oberlausitz voranzutreiben. Es sei ein harter Kampf gewesen, der Bahn dieses Geld schenken zu dürfen, hatte seinerzeit Sven Morlok das eher unübliche Vorgehen kommentiert.

Planungen sind auf dem Weg

Im Juni des vergangenen Jahres hatte schließlich sein Nachfolger als Minister im Wirtschaftsressort, Martin Dulig (SPD), mit der Deutschen Bahn die entsprechende Planungsvereinbarung geschlossen. „Auf Basis des Vertrags hat die Bahn die Planungen auch umgehend aufgenommen“, sagt Ministeriumssprecher Jens Jungmann. Wann die Planungen abgeschlossen sind, ist noch offen. Erst danach seien überhaupt belastbare Aussagen über Kosten und Bauzeit möglich. Bislang stand für die Elektrifizierung die Summe von 200 Millionen Euro im Raum. Einige Experten glauben jedoch, dass dieses Geld nicht ausreichen wird.

Um Bund und Bahn in Sachen Streckenausbau Beine zu machen, hat die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Katja Meier, jetzt vorgeschlagen, ähnlich wie bei den Planungen auch für den Bau eigene Mittel des Freistaats einzusetzen. „Um die Chancen für das Projekt zu erhöhen, sollte die Staatsregierung eine Mitfinanzierung anbieten“, sagt die Politikerin mit Blick auf die Nachverhandlungen zwischen Land und Bund. Dabei verweist Katja Meier auf den Neubau der A 72. Beim Bau der Autobahn habe der Freistaat über 50 Millionen Euro beigesteuert. Auch andere Bundesländer hätten Bahnprojekte mitfinanziert. Im Verkehrsministerium wird der Vorstoß wegen der offenen weiteren Schritte allerdings zurückgewiesen.

Bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke steht der Bund aber ohnehin in der Pflicht. Das Vorhaben war bereits 2003 in einem Staatsvertrag mit Polen fixiert worden. Das Nachbarland ist seinem Anteil bereits in weiten Teilen nachgekommen. Die Strecke zwischen Breslau und Wegliniec steht inzwischen unter Strom, lediglich auf etwa 26 Kilometern bis zur Grenze nach Zgorzelec fehlen noch Masten und Drähte.

Strecke nach Kamenz in der Prüfung

Der Bautzener CDU-Abgeordnete Marko Schiemann, der sich seit Jahren für den Ausbau der Strecke starkmacht, verweist einerseits auf den wichtigen Bahnkorridor zwischen West- und Osteuropa – sieht in der Elektrifizierung aber auch ein Bekenntnis zur Mobilität in der Oberlausitz. Die Elektrifizierung gilt auch als Voraussetzung für die Einrichtung einer S-Bahn-Linie von Dresden nach Bischofswerda und möglicherweise bis Bautzen. Ein Vorhaben, das viele Politiker in der Region fordern.

Mit einer S-Bahn-Anbindung könne die Region noch deutlich attraktiver als Wohnungsstandort im Dresdner Umland werden, sagt etwa Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große (parteilos). Auch die Stadt Dresden unterstützt das Ansinnen und hat das Projekt fest in ihrem Verkehrsentwicklungsplan verankert. Von der Elektrifizierung profitieren könnte indes aber auch die Kamenzer Ecke. Denn das Land lässt derzeit prüfen, ob die Strecke von Radeberg nach Kamenz mit dem Ausbau der Trasse nach Görlitz gleich mit unter Strom gesetzt wird.