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Kamenz

Ärger um Wahlplakate – kleine und große

Monsterposter mit OB am Möbelhaus – Kandidatinnen im Kunstkiosk. Kamenz wird vom Wahlkampf erschüttert. Leicht.

Verärgert reagierte das Kamenzer Rathaus auf diese Wahlwerbung der Frauenliste für die Stadtratswahl am 26. Mai. Der Kunstkiosk werde nicht vertragsgerecht genutzt, hieß es. An der Taxiwerbung der letzten Monate an dieser Stelle hatte man sich nicht gestö
Verärgert reagierte das Kamenzer Rathaus auf diese Wahlwerbung der Frauenliste für die Stadtratswahl am 26. Mai. Der Kunstkiosk werde nicht vertragsgerecht genutzt, hieß es. An der Taxiwerbung der letzten Monate an dieser Stelle hatte man sich nicht gestö © privat

SZ-Leser wie Peter Sondermann beklagen eine gewisse Ungleichbehandlung im Kommunalwahlkampf in Kamenz. Auf der einen Seite nutze der OB seine Popularität, um den Freien Wählern auf kommunaler Fläche sein Gesicht zu geben. („Ich hoffe, dass dafür eine Erlaubnis erteilt wurde.“) Und auf der anderen Seite erfahre eine konkurrierende Gruppierung, die winzigen Wahlwerbeplatz beansprucht, die ganze Härte der ordnungspolitischen Exekutivgewalt in der Stadt. Was ist passiert?

Die Kandidatinnen der Wählerliste „Stadt.Land,Frau“ hatten den Kunst-Kiosk in der Bahnhofstraße mit ihren Konterfeis und Grundaussagen ihres nicht nur femininen Wahlprogramms beklebt (siehe Foto). Das war auf Widerstand im Rathaus gestoßen. Den Initiatorinnen der Frauenliste wurde ein Nutzungsvertrag von 2004 unter die Nase gehalten, der eine Plakatierung zu (politischen) Werbezwecken offensichtlich nicht beinhaltet.

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Peter Sondermann, dessen Frau Angela auch auf der Liste kandidiert: „An der Taxiwerbung, die seit zwei Jahren hier angebracht war, hatte sich nie jemand gestört.“ Kaum hatten die Frauen ihr Wahlprogramm wieder abgehangen, nahm OB Roland Dantz an anderer Stelle ganz viel Platz in Anspruch (siehe SZ vom Dienstag, S. 13). Peter Sondermann, dessen Frau Angela auf der Frauenliste kandidiert, ist jedenfalls nicht gewillt, die Beeinflussung des Wahlkampfes von allerhöchster Stelle in der Stadt so einfach hinzunehmen. „Ich habe offiziell in der Verwaltung angefragt und hoffe auf eine Antwort noch vor der Stadtratssitzung am Mittwoch.“ Nun, das Rathaus hat sie bereits am Dienstag gegeben: Die Wahlwerbung der Freien Wähler auf städtischer Fläche sei selbstverständlich beantragt und genehmigt. Und auf der anderen Seite habe halt ein Antrag für die Wahlwerbung im Kiosk gefehlt. Sobald er eintreffe, werde man ihm auch stattgeben. Dann könnten die Frauen-Gesichter auch wieder kommunalpolitische Botschaften aussenden. Ist das so?

Unterschiedliche Sichtweisen

Die Monsterposter mit OB – besonders augenscheinlich am Möbelhaus H+H in Kamenz – bewegten in den letzten Tagen auch die Facebook-Kommune in der Stadt. Beatrice Hesse: „Ich habe die riesigen Plakate an der Oststraße für Werbung zum Organspendeausweis gehalten. Die Farben kamen mir gleich so bekannt vor.“ Linken-Stadtrat Volker Johne: „Größer geht ja nicht mehr.

Was aber ist mit den 50 Prozent gemeint. 50 Prozent Wahlziel? Mit 50 Prozent Einsatz? Oder ist das Ganze nur mit 50-Prozentigem zu ertragen?“ Weniger Probleme mit dem Plakat hat Stadtrat Jan Geppert, aber der kandidiert ja auch für die Freien Wähler, wenn auch nicht für den Kreistag wie der OB, sondern für den Stadtrat: „50 Prozent schafft zum Glück keiner mehr, dann wären wir wieder da, wo wir schon mal waren. Ich finde Vielfalt ganz gut.“ Die Freien Wähler, so Geppert, verzichteten im Wahlkampf bewusst auf die „üblichen Schlagworte“ und setzten dagegen mehr auf Gesichter. „Die kann man nach der Wahl nicht ablegen.“

Die Frage bleibt, ob nun ausgerechnet das bekannte Gesicht des OB so explizit zu sehen sein muss. Da gibt sein hochgeschätzter Kollege Gerhard Lemm (SPD) auf Facebook Folgendes zu Protokoll: „Bei meinen eigenen Wahlkämpfen verzichte ich seit Jahrzehnten auf Plakate. Die Stadt wird nicht schöner, wenn mein Gesicht überall rumhängt. Und schöner bin ich selbst inzwischen auch nicht geworden.“