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AfD erlaubt Auftritte bei Pegida

Der Parteikonvent hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Pegida-Kundgebungen auftreten dürfen.

© dpa

Berlin. Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Pegida-Kundgebungen auftreten dürfen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag mit großer Mehrheit. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als „Meilenstein“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.“

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Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. Der Antrag wurde seinen Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: „Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“ Damit bezog sich der Konvent auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD, durch das das Kooperationsverbot bereits teilweise aufgehoben worden war.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage „klargestellt“. Redeverbote seien ohnehin kaum durchsetzbar. Sein Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem „recht faulen Kompromiss“. Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen „wenn rote Linien verwischt werden“. Witt gehört zu den führenden Vertretern der Alternativen Mitte, die sich als Zusammenschluss der Gemäßigten in der AfD versteht.

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der mehrfach vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen. Poggenburg, Höcke, der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und andere AfD-Politiker aus den neuen Bundesländern waren in den vergangenen Wochen bei Veranstaltung ihrer Partei zusammen mit Bachmann aufgetreten. AfD-Politiker aus Sachsen hatten auch mit Blick auf die Landtagswahl 2019 für eine Kooperation mit Pegida geworben. (dpa)