merken

AfD fordert Absage der Treibhausverein-Veranstaltung

Im Ratssaal soll über die „Neue Rechte“ diskutiert werden. Die Partei stört sich am Ort der Veranstaltung. Sie fühlt sich ungerecht behandelt.

© André Braun

Von Tina Soltysiak

Roßwein. Der AfD-Kreisverband Mittelsachsen fordert die Absage der für Dienstag geplanten Veranstaltung „Was ist neu an der Neuen Rechten?“ im Roßweiner Rathaus. Die hat der Döbelner Treibhausverein in Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich beide gleichermaßen gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, organisiert.

Küchen-Profi-Center Hülsbusch
Nichts anbrennen lassen und ab nach Weinböhla!
Nichts anbrennen lassen und ab nach Weinböhla!

Schon Goethe wusste: Essen soll zuerst das Auge erfassen und dann den Magen. Das gelingt besonders gut in einer schicken neuen Küche. Jetzt zum Küchen-Profi-Center Hülsbusch und sich beraten lassen.

Laut Pressesprecher Rolf Weigand stört sich die Alternative für Deutschland daran, dass es sich um eine politische Vortragsveranstaltung handelt. Die Mitglieder des Kreisverbandes verlangen eine Gleichbehandlung: „Nachdem die Stadt eine politische Veranstaltung der AfD im Rathaussaal noch vor wenigen Wochen, am 10. August, unter Verweis auf ihre Satzung untersagt hatte, finden wir ein solches Vorhaben skandalös“, schrieb Weigand am Donnerstag in einer E-Mail an Roßweins Bürgermeister Veit Lindner (parteilos). An besagtem Augusttag hatte der Direktkandidat der Partei für den Bundestag, Heiko Hessenkemper, eine Kundgebung auf dem Markt veranstaltet. Die sollte laut dem AfD-Sprecher eigentlich im Ratssaal durchgeführt werden.

In dem Schreiben an den Bürgermeister heißt es weiter: „Wir fordern Sie auf, eine Durchführung dieser Veranstaltung in öffentlichen beziehungsweise öffentlich gestützten Räumen der Stadt Roßwein ebenso zu untersagen, wie Sie dies für die Informationsveranstaltung der AfD getan haben.“ Der Treibhausverein solle stattdessen private Räumlichkeiten nutzen. Das gebiete die politische Fairness. „Wahren Sie Ihre politische Neutralität, auf die Sie sich gegenüber der AfD berufen haben, Herr Lindner“, so Rolf Weigand.

Stadt und Verein prüfen Optionen

Weiterführende Artikel

Roßwein reagiert auf AfD-Unterstellungen

Roßwein reagiert auf AfD-Unterstellungen

Weil ihr eine Veranstaltung im Ratssaal verwehrt wurde, fühlte sich die Partei ungleich behandelt. Zu Unrecht. Das lässt sich belegen.

Roßweins Hauptamtsleiterin Michaela Neubert erklärte am Donnerstag auf Nachfrage des Döbelner Anzeigers: „Wir sagen heute dazu nichts.“ Denn sie sei zum Zeitpunkt der Absage der AfD-Veranstaltung im Urlaub gewesen und müsse sich nun erst kundig machen, womit diese im August begründet worden war. Sie verwies auf die Saalnutzungssatzung. In Paragraf 7 Absatz 2 heißt es: „Die Sitzungssäle können insbesondere für kommunale Körperschaften, Vereine, Organisationen, Ortsverbände von Parteien, welche als Fraktion im Stadtrat vertreten sind, und Privatpersonen zur Durchführung von kulturellen und anderen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.“ Unter diesem Gesichtspunkt hätte der Treibhausverein also die Berechtigung, eine Veranstaltung durchzuführen. In Absatz 3 ist festgehalten, dass politische Parteien, politische Wählervereinigungen und Religionsgemeinschaften keine Veranstaltungen abhalten dürfen. Allerdings gibt es folgende Einschränkung: „Ausgenommen von dieser Regelung sind die im Stadtrat der Stadt Roßwein vertretenen Parteien, die eine Fraktion bilden.“ Für die AfD gilt demzufolge Absatz 3.

Judith Sophie Schilling, Geschäftsführerin des Treibhausvereins, möchte sich kurzfristig ebenfalls nicht zur E-Mail der AfD äußern. Die Vereinsmitglieder wollen zunächst ihr weiteres Vorgehen beraten.