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Görlitz

AfD fordert mehr Aktivität gegen Betrug

Viel zu lange habe Görlitz beim Sozialmissbrauch weggesehen, sagt Sebastian Wippel.

Sebastian Wippel
Sebastian Wippel © Nikolai Schmidt

Alle Behörden und Institutionen, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen können, müssen endlich aktiv werden, fordert AfD-Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel. Zu lange habe die Stadt beim Sozialmissbrauch weggesehen, wenn polnische Bürger in Görlitz offiziell gemeldet sind, aber in Polen leben. Wippel betont, dass man nicht alle Polen, die in Görlitz wohnen, unter Generalverdacht stellen dürfe. „Aber wir müssen die schwarzen Schafe ausfindig machen“, sagt er. Scheinadressen könne man zum Beispiel am minimalen Stromverbrauch erkennen.

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Stadt und Kreis müssten alle Hebel in Bewegung setzen, um Sozialmissbrauch aufzudecken. „Allein es fehlt am politischen Willen“, so Wippel. Es liege einiges im Argen, wenn Hinweise zu Sozialmissbrauch und aufgedeckte Fälle nicht statistisch erfasst werden. Wippel fordert die Verbesserung des Datenabgleichs zwischen allen Behörden, statistische Auswertung und die nötigen Schlüsse daraus. (SZ)

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