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Politik

AfD gegen Parteistiftungs-Finanzierung

Die Alternative für Deutschland strebt einige Klagen im Sächsischen Landtag an. Erstes Ziel sind Stiftungen. Ein Urteil hätte deutschlandweit Gewicht.

Die AfD klagt im sächsischen Landtag.
Die AfD klagt im sächsischen Landtag. ©  dpa/Robert Michael

Die AfD im Sächsischen Landtag will die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen juristisch überprüfen lassen - und letztlich für ihre Abschaffung sorgen. Am Mittwoch kündigte die AfD-Fraktion eine entsprechende Normenkontrollklage am Verfassungsgericht des Freistaates an. 

Es müsse Schluss sein mit der "wilden Politikfinanzierung" zu Lasten der AfD, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Zwerg, in Dresden. Willkürlich würden für diesen Zweck rund 1,7 Millionen Euro aus dem sächsischen Haushalt abgezweigt und dem Steuerzahler entzogen. "Das wollen wir beenden." Die AfD sei bislang ohne dieses Geld ausgekommen, die anderen sollten das auch lernen.

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Nach der aktuellen Regelung steht parteinahen Stiftungen und Vereinen Geld erst bei einer zweiten Legislatur im Landtag und im Bundestag zu. Die AfD in Sachsen hätte also erst nach einem Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr Anspruch darauf. "Aber genau das wollen wir nicht", stellte Zwerg klar. 

AfD kündigt weitere Klagen an

Der AfD gehe es nicht darum, die politische Arbeit einer Stiftung zu unterbinden. "Stiftungen, die politische Arbeit leisten wollen, sollen sich bitte durch Spenden finanzieren." Sollte die Partei vor dem Verfassungsgericht in Leipzig Recht bekommen, hätte das bundesweite Relevanz. Laut AfD erhalten parteinahe Stiftungen und Vereine auf Bundesebene rund 580 Millionen Euro pro Jahr.

Die AfD-Fraktion hatte den Rechtswissenschaftler Michael Elicker mit der Abfassung der Klage betraut. Nach seinen Angaben wurde sie am Dienstag in Leipzig eingereicht. Mit einer Entscheidung rechnet Elicker in einem halben bis dreiviertel Jahr, auf jeden Fall aber noch vor der Bundestagswahl. 

"Wilde Politikfinanzierung gehört nicht in einen demokratischen Verfassungsstaat", sagte der Professor. Man dürfe Propaganda gegen den politischen Gegner nicht aus Staatsmitteln finanzieren. Das verbiete nicht nur der politische Anstand, sondern auch die Verfassung.

Elicker kündigte unter dem Motto "Zurück zur Verfassung" weitere Normenkontrollklagen an.

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