Von Peter Anderson
Meißen. Die Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlebt ein weiteres Nachspiel. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, mit der sich der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand an den Präsidenten des Sächsischen Landtags Matthias Rößler (CDU) gewandt hat. Darin wird gegen die Leiterin des Landesgymnasiums St. Afra in Meißen, Ulrike Ostermaier, der Vorwurf erhoben, sie habe vor der beim Frühkonzil versammelten Schülerschaft zu den Ergebnissen im ersten Wahlgang sinngemäß geäußert: „Wir sind alle froh, dass die AfD ein sehr schwaches Ergebnisse erzielt hat.“
Wie Weigand am Freitag der SZ mitteilte, stamme die Information über diesen Vorgang von Eltern, deren Kinder die Hochbegabtenschule besuchten. Die Angaben seien sehr glaubhaft gewesen. Sie hätten die Partei erreicht, bevor ein umstrittenes AfD-Portal online ging, wo Lehrer gemeldet werden können, welche sich angeblich politisch nicht neutral verhielten. Ihn habe dieser Fall „extrem schockiert“, so Weigand. Mit dem verallgemeinernden „wir“ solle die Afra-Leiterin seiner Ansicht nach unterstellt haben, dass die gesamte Schulgemeinschaft der Alternative für Deutschland kritisch gegenüber stehe.
„Ich habe kein Problem damit, wenn den Schülern unterschiedliche politische Ansichten zur Diskussion vorgelegt werden“, so der Parlamentarier. Allerdings verwehre er sich gegen jeglichen Versuch, die Kinder und Jugendlichen durch eigene politische Vorlieben zu beeinflussen.
Seitens des Kultusministeriums in Dresden werden die Angaben der AfD angezweifelt. Die Behörde hat dazu eigenen Angaben zufolge Rücksprache mit Ulrike Ostermaier gehalten. In der von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) unterzeichneten Antwort auf Weigands Anfrage heißt es: „Auf Nachfrage hat die Schulleiterin bestritten, die zitierte Äußerung getätigt zu haben. Insbesondere wird von ihr bestritten, in ihrer Äußerung das Wort ‚wir’ verwendet zu haben.“
Weigand sieht in dieser Antwort ein verstecktes Eingeständnis, dass die Afra-Chefin auf die eine oder andere Art und Weise ihre politische Neutralität nicht gewahrt habe. Insofern sei es für ihn „unbefriedigend“, dass im Kultusministerium in dem Vorgang kein Anlass für ein Disziplinarverfahren gesehen werde.
Auf den Internetseiten des Landesgymnasiums haben sich Lehrer der Schule am Reformationstag unter der Überschrift „(K)eine Frage der Haltung“ zu den Lehrer-Beschwerdeportalen der AfD geäußert. Sie verweisen auf einen Leitspruch der Afraner: „Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Weiter ist zu lesen: „Neutrale Schulen und neutrale LehrerInnen kann es aber nicht geben. Zwischen politischer Überwältigung und Neutralität spannt sich ein weites Feld – das der lebendigen Demokratie.“
Vertrauensverhältnis in Gefahr
Rückendeckung erhält der Lehrkörper von der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen, Ursula-Marlen Kruse. Das Vorgehen der AfD zerrütte das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern sowie dem Elternhaus, sagte sie am Freitag in einem Telefongespräch mit der Meißner SZ-Redaktion. Bei ihr herrsche nicht der Eindruck vor, dass in Sachsens Schule zu viel politische Bildung geleistet werde, sondern zu wenig. Der Wahlkampf zwischen dem früheren Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter (parteilos) und AfD-Kandidaten Joachim Keiler habe Meißen stark politisiert. Es sei ein Irrglaube, davon auszugehen, dass Schüler und Lehrer davon ausgespart blieben. Sie vermute, dass Ulrike Ostermaier ihre Aussage auf direkte Nachfrage von Afranern zu ihrer persönlichen Ansicht getätigt habe, so Ursula-Marlen Kruse.
Ähnlich befremdet äußert sich die Meißner CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge. Kinder und Jugendliche würden in sozialen Netzwerken und im öffentlichen Raum mit zahlreichen politischen Positionen konfrontiert. Diese zu hinterfragen und sich ihre eigene Meinung zu bilden, sei ein wichtiges Bildungsziel. Die AfD unterschätze maßlos die Fähigkeiten der Schüler. Sie sei über diesen von der AfD neu errichteten „sozialen Pranger“ zutiefst besorgt, so Daniela Kuge.
Für die Partei Die Linke verweist der Vorsitzende des Ortsverbandes Meißen, Tilo Hellmann, darauf, dass für ihn das Landesgymnasium und seine Leiterin in ganz besonderem Maße für Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit stünden. Diese Werte hätten nichts mit der AfD zu tun. Humanismus werde an der Schule im Alltag intensiv gelebt. Lehrern sei eine klare Wertvorstellung nicht verboten, im Gegenteil. Es handele sich beim Frühkonzil außerdem nicht um Unterricht, sondern eine Versammlung, bei welcher auch tagesaktuelle Themen angesprochen würden. In diesem Rahmen eine persönliche Wertung des Wahlausgangs vorzunehmen halte er für unproblematisch, so Hellmann.