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Politik

AfD-Gericht: Kalbitz bleibt ausgeschlossen

Andreas Kalbitz darf kein Mitglied der AfD mehr sein. Die Wut seiner Anhänger richtet sich nun gegen Parteichef Jörg Meuthen.

Andreas Kalbitz kämpft gegen seinen AfD-Ausschluss.
Andreas Kalbitz kämpft gegen seinen AfD-Ausschluss. © Sebastian Gollnow/dpa

Stuttgart. Das Bundesschiedsgericht der AfD ist in Stuttgart zusammengekommen, um die Mitgliedschaft des aus der Partei geworfenen Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zu beraten. Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung am Samstag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden. 

Am Samstag-Nachmittag teilte ihm das Gericht dann die Entscheidung mit: DIe Annullierung der Mitgliedschaft bleibt bestehen. "Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich", sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte vorher bereits angekündigt sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. "Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig." Zudem bedauere er, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten.

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Verbotene Mitgliedschaft

Vor der Gerichtssitzung in einem Stuttgarter Industriegebiet hatten sich rund ein Dutzend Anhänger vor der Tür, um ihm den Rücken zu stärken. "Wir sind alle bei dir" und "Kopf hoch!" riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: "Kalbitz ist gut" sowie "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!"

Kalbitz-Unterstützer haben sich in Stuttgart versammelt.
Kalbitz-Unterstützer haben sich in Stuttgart versammelt. © Sebastian Gollnow/dpa

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, dieser habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Meuthen erscheint persönlich

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

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Auch Parteichef Jörg Meuthen erschien persönlich zu der Sitzung. Meuthen hatte sich zuletzt "sehr sicher" gezeigt, dass das Schiedsgericht einen Verbleib von Kalbitz in der AfD ablehnen werde. Ob das Schiedsgericht bereits am Samstag eine Entscheidung treffen wird, war zunächst unklar. (dpa)

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