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AfD hängt CDU ab

In Mecklenburg-Vorpommern wird die CDU erstmals bei einer Landtagswahl von der AfD überholt. Schrammen zieht sich auch der Wahlsieger SPD zu.

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Von Ulrich Steinkohl und Arne Meyer

Schwerin. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit der schweren Niederlage der CDU und dem Triumph der AfD beschäftigt am Montag die Parteigremien in Schwerin und Berlin. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering gewann trotz deutlicher Verluste die Wahl und kann sich nun aussuchen, mit wem sie regieren will - wie bisher mit der CDU oder mit der Linken. Die CDU musste in der politischen Heimat von Kanzlerin Angela Merkel erstmals in einem Bundesland die rechtspopulistische AfD an sich vorbeiziehen lassen. Grüne, FDP und NPD scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke fuhr eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in Ostdeutschland ein.

Bilder von den Wahlpartys

Anhänger der SPD jubeln  nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen.
Anhänger der SPD jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen.
Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, winkt den Anhängern.
Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, winkt den Anhängern.
Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen reagieren  gefasst nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen.
Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen reagieren gefasst nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen.
Anhänger der AfD jubeln.
Anhänger der AfD jubeln.
Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und Alexander Gauland von der AfD prosten sich zu mit deutschem Sekt.
Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und Alexander Gauland von der AfD prosten sich zu mit deutschem Sekt.
Anhänger der Linken schauen leicht geschockt  nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen.
Anhänger der Linken schauen leicht geschockt nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen.
Anhänger der Partei Die Linke finden gerade wenig Trost bei ihren Winkelementen.
Anhänger der Partei Die Linke finden gerade wenig Trost bei ihren Winkelementen.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Silke Gajek, spricht  zu den Anhängern.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Silke Gajek, spricht zu den Anhängern.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Parteimitglieder verfolgen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Parteimitglieder verfolgen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Mitglieder der SPD verfolgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Mitglieder der SPD verfolgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Gedrückte Stimmung bei der Wahlparty der CDU  im Restaurant Wallenstein in Schwerin nach Bekanntgabe erster Egebnisse zur Landtagswahl.
Gedrückte Stimmung bei der Wahlparty der CDU im Restaurant Wallenstein in Schwerin nach Bekanntgabe erster Egebnisse zur Landtagswahl.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sprechen am  im Willy-Brandt-Haus in Berlin über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sprechen am im Willy-Brandt-Haus in Berlin über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, gibt in Schwerin auf dem Weg ins TV-Studio nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen ein Statement.
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, gibt in Schwerin auf dem Weg ins TV-Studio nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen ein Statement.
Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, steht  in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen im TV-Studio.
Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, steht in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen im TV-Studio.
Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, spricht  auf der CDU-Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nach den ersten Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.  Foto: Gregor Fischer / dpa / dpa
Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, spricht auf der CDU-Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nach den ersten Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Gregor Fischer / dpa / dpa
Gäste und CDU-Mitglieder stehen  auf der CDU-Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin reaktionslos vor einem Fernseher der die ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt.
Gäste und CDU-Mitglieder stehen auf der CDU-Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin reaktionslos vor einem Fernseher der die ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt.
Der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l), Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (M) und Harry Glawe, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern (CDU), äußern sich zu den Landtagswahlen im TV-Studio.
Der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l), Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (M) und Harry Glawe, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern (CDU), äußern sich zu den Landtagswahlen im TV-Studio.

Sellering ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Er will nun mit den infrage kommenden Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert, sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien im Wahlkampf ausgeschlossen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0, die Linke mit 13,2 und die Grünen mit 4,8 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Dies ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Statements zur Landtagswahl in MeckPom

Dulig: AfD-Abschneiden bedauerlich für Mecklenburg-Vorpommern

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „bedauerlich“ für das Land bezeichnet. Die AfD trage nicht zu Lösungen bei, sagte Dulig am Sonntagabend in Dresden mit Blick auf die Arbeit der Partei im sächsischen Parlament. „Stattdessen führt die AfD Scheindebatten, schürt Ängste und gefährdet so das respektvolle Zusammenleben.“

Zugleich gratulierte Dulig seinem Parteikollegen Erwin Sellering zum Wahlergebnis. „In einer Zeit, in der Erwin Sellerings erfolgreiche landespolitische Bilanz von vielen anderen Themen überdeckt wurde, ist es ihm in den letzten Monaten in einer spektakulären Aufholjagd gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die SPD werde im Nordosten weiter den Ministerpräsidenten stellen „und das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern“. (dpa)

Bartsch: Linke konnten sich nicht als Alternative präsentieren

Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen. „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative“, sagte Bartsch. Die AfD sei eine zutiefst neoliberale Partei. „Die Linke hat Angebote.“ Es sei aber offensichtlich den Linken nicht gelungen, dies deutlich zu machen. Die Partei war um sechs Punkte auf etwa 12,5 Prozent gestürzt - ihr ostweit schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren. (dpa)

FDP-Chef Lindner sieht Rückschlag auf dem Weg in die Parlamente

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag auf dem Weg in die Parlamente bezeichnet. „Das ist eine Niederlage heute, ganz klar“, sagte der Chef der seit 2013 auch nicht mehr im Bundestag vertretenen Partei am Sonntagabend in Berlin. Die FDP war im Nordosten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Immerhin habe man „nicht an die AfD verloren“, allerdings auch nicht die klare Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vermitteln können, sagte Lindner. (dpa)

Tauber: Bitteres CDU-Ergebnis - „Unmut und Protest“ im Nordosten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Die Rechtspopulisten waren aus dem Stand an der Union in Mecklenburg-Vorpommern vorbeigezogen. (dpa)

AfD-Spitzenkandidat Holm: Anfang vom Ende Merkels

Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hält den Wahlerfolg seiner Partei für historisch. „Wir schreiben hier in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte“, sagte der frühere Radiomoderator am Sonntagabend in Schwerin. „Es ist das Sahnehäubchen, die CDU von Platz zwei zu verdrängen.“ Die AfD liegt nach den ersten Hochrechnungen bei über 21 Prozent, die CDU bei gut 19 Prozent. „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“, sagte Holm. „Das muss unser Ziel sein.“ Mecklenburg-Vorpommern sei das neunte Bundesland mit einer AfD-Fraktion im Landtag. Holm kündigte eine konstruktive Mitarbeit im Parlament an, „in welcher Konstellation auch immer“. (dpa)

Südwest-FDP-Chef Rülke gibt Merkel Schuld am Wahlergebnis der AfD

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld am Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wahlergebnis sei vollständig von ihrer Flüchtlingspolitik überlagert. „Frau Merkel schickt sich mit ihren Fehlern und ihrer Sturheit an, die Radikalen immer stärker zu machen. Nun hat sie es offensichtlich geschafft, dass im ersten Bundesland die AFD sogar die CDU überholt“, sagte Rülke am Sonntagabend in Stuttgart. Bei der Landtagswahl landete die Alternative für Deutschland nach den ersten Hochrechnungen vor der CDU. Die SPD bleibt stärkste Kraft. (dpa)

Kretschmer: CDU muss Politik viel mehr erklären

Der Generalsekretär der sächsischen CDU sieht seine Partei nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, Politik verständlicher zu machen. „Die CDU muss daraus den Auftrag ableiten, konsequent Politik zu machen und viel mehr zu erklären“, sagte Michael Kretschmer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In ihrer Flüchtlingspolitik sei die Union durch die Wahl bestätigt worden. „CDU/CSU liegen damit richtig, die Zuwanderung zu beschränken und konsequent für Integration und Durchsetzung unseres Rechts einzutreten.“ Die Verluste bei SPD und Grünen seien hingegen „die Abwahl linker Vorstellungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage“.

Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bleibt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern trotz deutlicher Verluste mit 30,2 bis 30,4 Prozent stärkste Kraft. Die AfD überholt demnach mit 21 bis 21,4 Prozent die CDU, die bei 19,2 bis 19,8 Prozent landet. Die Linke kann demnach nur noch mit 12,5 bis 12,6 Prozent rechnen. Die Grünen liegen bei 5,0 Prozent und müssen um einen Wiedereinzug ins Schweriner Parlament bangen. (dpa)

SPD-Vize Schwesig hält Koalition in Mecklenburg-Vorpommern offen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat nach dem Sieg der SPD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die künftige Koalition offen gelassen. „Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf sozialen Zusammenhalt setzt“, sagte die SPD-Bundesvize am Sonntagabend. Ihre Partei sei offen für verschiedene Bündnisse, erklärte die in Schwerin lebende Politikerin. Infrage kommen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und ein rot-rot-grünes Bündnis. Die SPD ist trotz deutlicher Verluste mit rund 30 Prozent stärkste Kraft geworden, wie Prognosen von ARD und ZDF ergaben. Die CDU landete hinter der AfD auf Rang drei. Schwesig sagte, die AfD habe das erreicht, indem sie Ängste der Menschen geschürt habe. (dpa)

Petry: Andere Parteien haben zu lange nicht zugehört

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry am Sonntag. „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben“, sagte sie. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen. (dpa)

Grosse-Brömer: Große Koalition in Berlin sollte abgestraft werden

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), auch mit der Politik im Bund abgerechnet. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“ Neben landespolitischen Themen habe sicherlich auch ein Stück weit die Berliner Politik eine Rolle gespielt.

Zum Abschneiden der AfD sagte er, diese Partei werde vor allem aus Protest gewählt. Viele Wähler der Partei erwarteten gar keine Lösungen. Das Beste sei, darauf hinzuweisen, dass die in Berlin betriebene Politik gut sein. Manches müsse auch besser erklärt werden, damit der Protest weniger werde. Das sei aber Aufgabe aller Parteien. (dpa)

Beatrix von Storch: Rückenwind aus MV für Berlin-Wahl

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist überzeugt, dass das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen bringen wird. „Berlin ist anders“, sagte sie am Sonntag am Rande der Wahlparty in Schwerin. In einer Forsa-Umfrage drei Wochen vor der Wahl lag die AfD dort bei 10 Prozent, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Partei nach ersten Hochrechnungen mehr als 21 Prozent.

Storch räumte ein, dass der Einzug der AfD mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landtage in diesem Jahr die Partei vor Personalprobleme stelle. „Das ist eine Herausforderung“, sagte sie. Für die Abgeordneten sind wissenschaftliche Mitarbeiter nötig, darüber hinaus werden Mitarbeiter für den Fraktionsbetrieb gebraucht. (dpa)

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Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sprach in der „Nordwest-Zeitung“ (Montag) von einem „Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und die CDU“.

Mit dem Erfolg vom Sonntag sitzt die AfD nun in 9 der 16 Landesparlamente. Erstmals holte sie auch Direktmandate. „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte die Kanzlerin zu einer ehrlichen Analyse der Wahl auf: „Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Montag) mit Blick darauf, dass Merkels Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen „Kurswechsel“ in Berlin. „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag).

CDU-Vize Armin Laschet nannte das Abschneiden seiner Partei in der „Rheinischen Post“ (Montag) eine „bittere Niederlage“. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der „Huffington Post“, die Bundesregierung habe zwar seit 2015 in der Flüchtlingspolitik viel verändert, „doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen“. Die CDU müsse unbedingt ihre Kommunikation zu dem Thema ändern.

SPD-Vize Ralf Stegner wertete den Wahlausgang als „schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte in der „Welt“ (Montag) aber davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen: „In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen“, sagte er.

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. (dpa)