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AfD-Landtagsabgeordneter für Zuzugsstopp von Ausländern nach Görlitz

Sebastian Wippel will damit die Lage an Kitas und Schulen verbessern. Seinem Vorschlag steht aber EU-Recht entgegen.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

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Görlitz. Die AfD fordert einen Zuzugsstopp für Ausländer nach Freiberger Vorbild für Görlitz als Reaktion auf den hohen Ausländeranteil in Kitas und Schulen. Das erklärte jetzt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Partei, Sebastian Wippel. „Polnische Kinder, deren einziger Wohnsitz nicht in Deutschland ist, sollten derzeit nicht mehr an unseren Schulen aufgenommen werden“, schrieb Wippel in einer Erklärung, mit der er auf die vertrauliche Studie des Görlitzer Rathauses über die Lage an Kitas und Schulen in der Stadt reagiert. Danach hat jeder vierte Görlitzer Schüler keinen deutschen Pass, in manchen Schulen liegt der Ausländeranteil bei 40 oder gar 56 Prozent.

Die Lage in Görlitz und Freiberg unterscheidet sich allerdings rechtlich gravierend. So hat der Freiberger Stadtrat tatsächlich einen Beschluss getroffen, in den nächsten vier Jahren keine Flüchtlinge aufzunehmen. Das Sächsische Innenministerium muss aber diesem Schritt noch zustimmen. In Freiberg leben mehr als 2 000 Flüchtlinge. Dass in Görlitz Kita-Plätze fehlen und eine neue Oberschule errichtet werden soll, um Probleme gerade in der Innenstadt zu lösen, ist aber nicht vordergründig eine Folge der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afrika, sondern vielmehr Folge der Zuwanderung polnischer EU-Bürger. Unionsbürgern aber kann der Zuzug nicht einfach verwehrt werden vom Stadtrat. Sie haben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Recht auf Freizügigkeit, können also aus ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausreisen und in ein anderes Land der EU einreisen und sich dort auch aufhalten, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind. Das dürfte auf die meisten polnischen Mitbürger in Görlitz zutreffen. Wippel weist aber darauf hin, dass die Freizügigkeit nicht unbegrenzt gelte. Wenn sie zu nicht hinnehmbaren Konsequenzen für die Bevölkerung führt, dann muss sie verändert werden.

Wippel begründet seinen Vorschlag damit, dass in Klassen, die einen Ausländeranteil von 30 Prozent haben, kein normaler Unterricht mehr möglich sei. „Der Idealzustand, dass alle 30 Prozent der Kinder aus integrationsfreudigen Haushalten mit perfekter Sprachkenntnis und helfenden Eltern kommen, liegt allenfalls in Köpfen von linken Integrationsromantikern vor“, sagt Wippel. Stattdessen befürchtet der Görlitzer Landtagsabgeordnete Berliner Verhältnisse. „Zu den normalen Konflikten werden Konflikte entlang von Ethnien hinzukommen “, sagt Wippel. Beispiele dafür seien bereits ein Messerangriff an der Berufsschule Görlitz oder ein Intensivstraftäter gewesen, der mit einer Pistole stolz herumgefuchtelt und ebenfalls die Berufsschule besucht habe.