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Politik

AfD-Funktionäre fordern Höcke heraus

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen Anhängern angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf.

Der thüringische AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (47) grüßt Teilnehmer einer Demonstration. Der Mitbegründer des AfD-internen „Flügels“ hat den Unmut Dutzender Mitglieder auf sich gezogen. In einem Appell distanzieren sie sich von Höckes © Britta Pedersen/dpa

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten ist in der AfD ein Richtungskampf entbrannt. Mehr als 100 Mandatsträger und Funktionäre der Partei unterzeichneten den Appell „für eine geeinte und starke AfD“. Darin distanzieren sie sich von der ultrarechten Parteiströmung „Flügel“ und dessen Mitbegründer Björn Höcke. „Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“

Zu den Unterzeichnern des am Mittwoch bekannt gewordenen Papiers gehören die stellvertretenden Parteivorsitzenden Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Die „überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35 000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke“ ab, heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben ihn auch AfD-Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

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Zu den sächsischen Unterstützern zählen der Bundestagsabgeordnete Lars Hermann und der frühere Landesvize Thomas Hartung. Unterschrieben hat den Aufruf auch der als „Parteiphilosoph“ geltende Marc Jongen aus Baden-Württemberg. „Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.“ Damit spielen die Autoren auf Höckes Spitzenkandidatur in Thüringen an. Der Kritisierte äußerte sich zunächst nicht.

Am Wochenende versammelten sich Vertreter des „Flügels“ zum Kyffhäusertreffen, diesmal im Eichsfeld. Bundeschef Alexander Gauland, der nicht Mitglied des ohnehin weitgehend informell organisierten „Flügels“ ist, mahnte dort zur Zurückhaltung, Die AfD sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“. Höcke nutzte seine anschließende Rede vor 800 „Flügel“-Anhängern und Gästen für eine Breitseite gegen den Bundesvorstand der Partei. Er schimpfte auf „Spalter“ in der AfD. Den Anhängern rief er zu: „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“

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Nicht stark genug, um etwas durchzusetzen

Der Kampf um den Kurs tobt derzeit in mehreren Verbänden. In Nordrhein-Westfalen trat am Wochenende der Co-Landeschef mit acht weiteren Vorständen zurück. An der Parteispitze sind nur noch drei Vertreter aktiv, die dem Höcke-“Flügel“ zuneigen. In Schleswig-Holstein wurde Anfang Juli Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden gewählt. Ein halbes Jahr zuvor hatte sie die dortige Landtagsfraktion wegen Unterstützung eines rechtsextremen Vereins ausgeschlossen. In Bayern bescheinigte das AfD-Schiedsgericht dem Flügel, er stehe in Konkurrenz zur Partei.

Der Verfassungsschutz stufte den „Flügel“ Anfang des Jahres als Verdachtsfall ein. In der AfD ist er ein wichtiges Netzwerk. Nach Gaulands Einschätzung sympathisieren auf Parteitagen bis zu 40 Prozent der Mitglieder mit dem „Flügel“. Anders gesagt: Allein ist die Strömung nicht stark genug, um etwas durchzusetzen. Allerdings ist es bei der Besetzung von Posten und Kandidaten auch schwer, den Willen des „Flügels“ zu ignorieren. Das zeigte sich beim Bundesparteitag in Hannover vor zwei Jahren. Sayn-Wittgenstein scheiterte zwar knapp bei der Wahl zur Parteichefin. Allerdings verhinderte sie auch den als gemäßigt geltenden Pazderski auf dem Posten. In der Patt-Situation trat Gauland an und wurde Bundeschef, zusammen mit Jörg Meuthen.

Die Auseinandersetzungen sind auch Teil des Kampfs um die Parteispitze. In der AfD kursiert dieses Szenario: Der 78-jährige Gauland will beim Parteitag im November nicht mehr als Vorsitzender antreten und sich auf die Arbeit als Bundestagsfraktionschef konzentrieren. Der Parteisenior soll sich intern für den Sachsen Tino Chrupalla als Nachfolger ausgesprochen haben.

Höcke hegt offenbar Ambitionen auf einen Sitz im Bundesvorstand, womöglich auf einen der zwei Spitzenplätze. Abhängig dürfte das von seinem Ergebnis in Thüringen sein. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Chrupalla unterzeichnete den Aufruf nicht. „Ich halte den Appell für überflüssig“, sagte er der SZ. Auch Höckes Auftritt kritisierte er: „Ich mag die Inszenierung nicht.“ In der Partei müsse mit- statt übereinander geredet werden. (mit dpa)