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AfD-Politiker ficht Landtagswahl an

Erst wollte ein AfD-Politiker per Gericht ein Landtagsmandat in Sachsen ergattern. Jetzt fordert der frühere Bautzener AfD-Kreischef Samtleben vom Verfassungsgerichtshof, die Landtagswahl von 2014 für ungültig zu erklären.

© Sebastian Willnow/dpa

Leipzig. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben hat gerichtlich die Landtagswahl 2014 angefochten. Er beantragte am Mittwoch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig, die Ungültigkeit der Wahl festzustellen. Ursprünglich hatte der AfD-Politiker auch erreichen wollen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke ein Landtagsmandat zugesprochen wird, weil er kurz vor der Wahl - aus seiner Sicht rechtswidrig - von der Kandidatenliste der AfD gestrichen worden war.

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Nach einem Rechtsgespräch verzichtete Samtleben darauf. Er beantragte jedoch hilfsweise, eine Neuwahl anzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung am 11. April verkünden.

Vor der Landtagswahl 2014 war Samtleben auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Wenig später wurde er von den Vertrauensleuten der Partei ohne Angaben von Gründen von der Liste gestrichen. „Die Vertrauensleute handelten auf Geheiß des Parteivorstandes. Das ist rechtswidrig“, betonte Samtleben in der mündlichen Verhandlung.

Er führt seine Streichung von der Liste auf Intrigen innerhalb der sächsischen AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Der Listenplatz 14 hätte für einen Platz im Landtag ausgereicht. Sowohl die Vertreter des Landtags als auch des Wahlprüfungsausschusses sehen dagegen keine Fehler.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss ausgesagt hatte - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedoch falsch. Sie hat Anklage wegen Meineidverdachts beim Landgericht Dresden erhoben, das Anfang November beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten beantragt hat. Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens hat des Gericht indes noch nicht entschieden. Im Fall einer Verurteilung wegen Meineids würde Petry eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr drohen. (dpa)