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AfD-Politiker fordert Orden für Bachmann

Hans-Thomas Tillschneider sitzt für die rechtspopulistische Partei im Magdeburger Landtag. In Dresden schlug er den wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Chef für das Bundesverdienstkreuz vor.

© dpa

Dresden. Erstmals hat ein Landtagsabgeordneter der AfD bei einer Pegida-Demo in Dresden gesprochen. Hans-Thomas Tillschneider, der für die rechtspopulistische Partei im Magdeburger Landtag sitzt, polterte gegen eine multikulturelle Gesellschaft und forderte das Bundesverdienstkreuz für den in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal verurteilten Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Von Tatjana Festerling fehlt bei der Pegida-Demo an diesem Montag bislang jede Spur. Vielleicht genießt sie das schöne Wetter.
Von Tatjana Festerling fehlt bei der Pegida-Demo an diesem Montag bislang jede Spur. Vielleicht genießt sie das schöne Wetter. © dpa

Pegida am 9. Mai

Lutz Bachmann hält seine Rede.
Lutz Bachmann hält seine Rede.
Tatjana Festerling war diesmal als Zuschauerin Vorort - als Rednerin fehlte sie.
Tatjana Festerling war diesmal als Zuschauerin Vorort - als Rednerin fehlte sie.
Fahnen und T-Shirts
Fahnen und T-Shirts
Die aufmerksame Menge.
Die aufmerksame Menge.
Der Islamwissenschaftler, Publizist und Politiker, Hans-Thomas Tillschneider (AfD), darf auch sprechen.
Der Islamwissenschaftler, Publizist und Politiker, Hans-Thomas Tillschneider (AfD), darf auch sprechen.

Bachmann selbst bezeichnete den Richterspruch wegen Volksverhetzung als „Schauurteil“. Gleichzeitig kündigte er bei der Kundgebung auf dem Wiener Platz an, gegen einen Tweet von Ralf Stegner juristisch vorzugehen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD hatte bei Twitter gefordert, Positionen und Personal der Rechtpopulisten zu attackieren. Bachmann bezeichnete dies als Volksverhetzung.

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Nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ nahmen an der Pegida-Demo am Montagabend bis zu 3 000 Anhänger teil. Sie zogen bei einem sogenannten Abendspaziergang erneut durch die Innenstadt und legten zwischenzeitlich den öffentlichen Nahverkehr lahm. Auf dem Dr.-Külz-Ring kam es in Sicht- und Hörweite zu einer Begegnung mit den bis zu 230 Gegendemonstranten, die sich zuvor auf dem Theaterplatz und auf dem Neumarkt versammelt hatten. Die Polizei hielt beide Lager auseinander.

Pegida wird in der nächsten Woche pausieren und am 23. Mai auf dem Neumarkt demonstrieren. Stattdessen werden am Pfingstmontag Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld den zweiten Anlauf für die „Festung Europa“ nehmen. Mit der Aktion wollen sie gleichzeitig die Anhänger rechtspopulistischer Bündnisse aus mehreren Ländern auf die Straße bringen. Der erste Versuch am 6. Februar scheiterte allerdings. (szo)

Und so berichteten wir am Montag von den Kundgebungen:

20:43 Uhr: Die Pegida-Kundgebung ist beendet. Am 23. Mai trifft sich die Bewegung wieder auf dem Neumarkt in Dresden.

20:39 Uhr: Jetzt wird auf dem Wiener Platz noch die deutsche Nationalhymne gesungen – natürlich mit Ramona, die heute aber nicht ihren stärksten Tag hat.

20:30 Uhr: Weiterhin nicht viel Neues auf dem Wiener Platz – Däbritz analysiert die Flüchtlingspolitik und deren angeblich verheerende Folgen. „Wir werden einen heißen Sommer erleben.“ Wenn ihm zufolge die Grenzen nicht geschlossen werden, werde der Kontinent im Chaos versinken. Vereinzelte rufen „Ausmisten“. Andere applaudieren, als Däbritz von einer durch Polizeischüsse schwer verletzten Syrerin an der slowakischen Grenze spricht.

20:29 Uhr: Jetzt darf „Siggi“ ran – Siegfried Däbritz aus dem Orga-Team von Pegida.

20:28 Uhr: Peter ist fertig. Die Masse atmet auf. Der Applaus hält sich in Grenzen.

20:16 Uhr: Peter hält Pegida nicht für fremdenfeindlich, sondern für den legitimen Vertreter des Volkswillens.

20:13 Uhr: Es geht weiter auf dem Wiener Platz. Jetzt darf jeder ans Mikrofon. Der Erste ist ein „Peter“, dem es nach eigenen Angaben im Bauch krabbelt.

20:04 Uhr: Pegida hat heute bis zu 3 000 Anhänger auf die Straße gebracht, twittert die Studentengruppe Durchgezählt. Bei Gepida sind es demnach maximal 230.

20:01 Uhr: Pegida hat‘s geschafft: Nach einer Runde durch die Innenstadt treffen die Anhänger zum Finale auf dem Wiener Platz ein.

19:54 Uhr: Wegen der Demos in der Dresdner Innenstadt kommt es zu Behinderungen im Bahnverkehr. Die Straßenbahnlinien 7 und 10 werden umgeleitet, wie die DVB mitteilen.

19:51 Uhr: Die Pegida-Anhänger sind gleich wieder auf dem Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof.

19:46 Uhr: Auf der Prager Straße halten Polizisten rund zwei Dutzend Pegida-Gegner auf, die sich dem Demonstrationszug in den Weg stellen wollen. Vor dem Globetrotter-Laden drücken die Beamten eine Person zu Boden. Die Personalien von 26 Personen werden aufgenommen.

19:44 Uhr: Pegida und Gepida begegnen sich am Dr.-Külz-Ring in Sicht- und Hörweite. Gepida ruft: „Braunes Pack“. Auch Trillerpfeifen sind zu hören. Die Polizei hält beide Lager auf Abstand.

19:37 Uhr: Wenn Pegida zurück auf dem Wiener Platz ist, soll unter anderem noch Siegfried Däbritz aus dem Orga-Team sprechen.

19:34 Uhr: Gepida hat jetzt den Dr.-Külz-Ring erreicht. Dort müsste gleich auch die Demo von Pegida eintreffen.

19.19 Uhr: Der Polizeieinsatz auf dem Neumarkt ist beendet. Offenbar wurden zahlreiche Personalien aufgenommen, wie Gepida bei Twitter berichtet.

19:16 Uhr: Tillschneider ist fertig mit seiner Rede auf dem Wiener Platz und stolz, dass er der erste AfD-Abgeordnete ist, der auf einer Pegida-Kundgebung gesprochen hat. Bachmann sagt, er wird nicht der letzte gewesen sein. Schon im Mai soll der nächste folgen. Pegida beginnt jetzt seinen Spaziergang, der auch über die Prager Straße führen wird.

19:08 Uhr: Auf dem Neumarkt, wo eine Kundgebung gegen Rassismus stattfindet, soll es eine Polizeimaßnahme geben, heißt es auf Twitter. Die Teilnehmer müssen offenbar ihre Metallfahnenstangen kürzen.

19:07 Uhr: Hans-Thomas Tillschneider war übrigens Mitglied des AfD-Landesvorstandes in Sachsen, ehe er 2015 nach Sachsen-Anhalt zog und als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Bad Dürrenberg-Saalekreis in den Landtag einzog.

19:07 Uhr: Tillschneider: Bachmann sollte das Bundesverdienstkreuz bekommen.

19:05 Uhr: Tillschneider, der nach eigenen Angaben 16 Jahren die islamische Kultur studiert hat, spricht sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft aus. Er fordert die Deutschen auf, sich gegen die Verbreitung des Islams zu wehren. „Widerstand“, ruft die Masse.

19:03: Wie die Polizei mitteilt, versucht in Höhe der Unterführung am Hauptbahnhof ein 44-jähriger Mann, die Fahne einer Pegida-Teilnehmerin zu entwenden. Gegen ihn wird nun strafrechtlich ermittelt.

19:00 Uhr: Bachmann ist mit seiner Rede fertig. Jetzt spricht Hans-Peter Tillschneider, der für die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen ist. Er unterstützt Pegida seit Anfang an.

18:56 Uhr: Bachmann will Ralf Stegner von der SPD wegen Volksverhetzung anzeigen.

18:55 Uhr: Einsatzkräfte der Polizei stellen im Umfeld des Aufzuges von Gepida einen Mann, der auf dem Neumarkt die Ziffern 161 (Anmerk. der Redaktion: 161 steht für anti facist action) an das Martin-Luther-Denkmal gesprüht hatte.

18:50 Uhr: „Wenn ich weg bin, kommen zehn andere. Seid euch dessen sicher“, sagt Bachmann mit Blick auf eine mögliche Haftstrafe. Den Journalisten der Morgenpost, der den Prozess wegen Volksverhetzung ins Rollen brachte, bezeichnete er als „schlimmsten Hetzer“ seit Julius Streicher, der während der NS-Diktatur das Hetzblatt „Der Stürmer“ herausgab.

18:48 Uhr: Jetzt geht Bachmann auf seine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein und spricht von einem „Schauurteil“.

18:46 Uhr: Bachmann freut sich über den Rücktritt des österreichischen Kanzlers Werner Faymann. Er hofft, dass Heinz-Christian Strache von der FPÖ die nächste Wahl in der Alpenrepublik gewinnt. Das Publikum ruft „Merkel muss weg.“ Also alles beim Alten bei Pegida.

18:45 Uhr: Lutz Bachmann eröffnet die Pegida-Kundgebung.

18:43 Uhr: Der Demonstrationszug von Gepida zieht vom Theaterplatz zum Neumarkt.

18:40 Uhr: Auch auf dem Wiener Platz geht es los. Die Hymne von Pegida erklingt. Die Leute schwenken Fahnen und halten Plakate hoch.

18:27 Uhr:Die Versammlung von Gepida auf dem Theaterplatz ist eröffnet. Später will das Bündnis zum Neumarkt ziehen, auf dem ab 18.30 Uhr eine Kundgebung gegen Rassismus stattfindet. Der Titel der Veranstaltung: „Nationalismus raus aus den Köpfen“.

So berichteten wir bis 18:30 Uhr:

Pegida demonstriert am Montag einmal mehr in Dresden. Das Bündnis trifft sich um 18.30 Uhr zunächst zu einer Kundgebung auf dem Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. Später ist ein sogenannter Abendspaziergang durch die Innenstadt geplant, der wohl wieder über die Einkaufsmeile Prager Straße führen wird.

Auch die Gegner von Pegida machen wieder mobil, nachdem sie in der vergangenen Woche die Veranstaltung „Laut gegen Nazis“ in Freital unterstützten. Gepida versammelt sich um 18 Uhr auf dem Theaterplatz. Die Abkürzung steht für „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Um 19 Uhr gibt es zudem eine Kundgebung auf dem Neumarkt, die sich gegen Rassismus und Nationalismus in den Köpfen richtet.

Bei der Pegida-Kundgebung dürfte es unter anderem um den Prozess gegen Lutz Bachmann gehen. Der Gründer und Chef der Bewegung wurde in der vergangenen Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9 600 Euro verurteilt. Der Richterspruch ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung fechten das Urteil juristisch an. Bei Facebook teilte Bachmann unterdessen mit, dass er keine Spenden für die Geldstrafe wünsche.

Außerdem dürfte Pegida den Rücktritt des österreichischen Kanzlers Faymann thematisieren und für eine geplante Veranstaltung am Pfingstmontag werben, wenn Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld den zweiten Anlauf für die „Festung Europa“ nehmen und gleichzeitig die Anhänger von rechtspopulistischen Bündnissen in mehreren Ländern auf die Straße bringen wollen. Der erste Versuch scheiterte allerdings. Außer in Dresden und Prag konnten die Organisatoren am 6. Februar kaum Teilnehmer mobilisieren. (szo)