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AfD-Satzungsparteitag in Bremen wird zum Hindernislauf

Nach Einschätzung aus AfD-Kreisen wird es schon gleich zu Beginn hoch hergehen, wenn über die Tagesordnung abgestimmt wird.

© dpa

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) will auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Bremen eine neue Satzung verabschieden. Das wird nicht einfach, denn der Parteitag findet wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl an zwei Standorten statt. Linke und Gewerkschafter wollen zudem am Samstag zwischen den beiden Parteitags-Gebäuden gegen AfD und Pegida demonstrieren.

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Nach Einschätzung aus AfD-Kreisen wird es schon gleich zu Beginn am Freitagabend hoch hergehen, wenn über die Tagesordnung abgestimmt wird. Denn einigen Mitgliedern der rechtskonservativen Partei passt es nicht, dass Parteigründer Bernd Lucke als einziges Mitglied des Bundesvorstandes eine „nicht-öffentliche Erklärung“ abgeben will.

Am Samstag steht dann die Satzungsdebatte an. Die Parteispitze geht zwar davon aus, dass sich die Mehrheit dem Kompromiss zur neuen Führungsstruktur anschließen wird, den Lucke und die anderen Mitglieder des Bundesvorstandes nach heftigem Streit gefunden hatten. Dieser sieht vor, dass die Partei ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende hat, ab Dezember dann nur noch einen. Einige AfD-ler, die sich zuletzt über Luckes „undemokratischen Führungsstil“ ereifert hatten, werden aber wohl trotzdem versuchen, dagegen Stimmung zu machen. Umstritten sind auch Vorschläge der Satzungskommission zum Parteikonvent und zur Trennung von Amt und Mandat.

Damit die mehr als 2 000 Mitglieder, die sich für den Parteitag angemeldet haben, nicht nur trockene Paragrafen durchkauen müssen, hat Lucke Gastredner zu Themen wie Rente und Steuerpolitik eingeladen. Das Thema Zuwanderung, mit dem sich die AfD zuletzt vor allem im Osten profiliert hatte, steht nicht auf der Tagesordnung. (dpa)

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