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Sachsen

AfD-Strafanzeigen bleiben folgenlos

Die Partei hatte im Zusammenhang mit der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl unter anderem Ministerpräsident Kretschmer angezeigt.

Die Abgeordneten der AfD Sachsen im Landtag in Dresden.
Die Abgeordneten der AfD Sachsen im Landtag in Dresden. © Sebastian Kahnert/dpa

Görlitz. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat alle Ermittlungen zu Anzeigen der sächsischen AfD im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landeswahlausschusses eingestellt. Die Behörde begründete das am Freitag mit mangelndem Tatverdacht. Der Anzeigeerstatter habe das Recht, Beschwerde einzulegen. Das sei aber bislang nicht erfolgt.

Die AfD hatte am 28. August - wenige Tage vor der Landtagswahl - Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und fünf Mitglieder des Landeswahlausschusses gestellt. CDU-Regierungschef Michael Kretschmer und Innenstaatssekretär Günther Schneider wurden wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung angezeigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) warf die AfD vor, einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet zu haben.

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Anlass war eine Entscheidung des Wahlausschusses von Anfang Juli, die AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September wegen formaler Mängel zu kürzen. Nur 18 der 61 Bewerber wurden zugelassen. Die AfD wertete das als Willkürakt. Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig errang die Partei später einen Teilerfolg und bekam 30 Kandidaten zugelassen.

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Im Falle von Kretschmer und Wöller habe es Vorermittlungen gegeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, Staatsanwalt Christopher Gerhardi, der Deutschen Presse-Agentur. Sie hätten aber keine Anhaltspunkte auf eine Einflussnahmen erbracht. Bei den Mitgliedern des Wahlausschusses und Schneider sei ermittelt worden. Allerdings sei hier nicht erkennbar gewesen, in welcher Form sie das Recht gebeugt haben sollen. (dpa)

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