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AfD will Turnhallen räumen

Die Partei will Flüchtlinge aus Turnhallen werfen. Ein Antiasyl-Antrag soll in der nächsten Kreistagssitzung eingereicht werden.

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Pirna. Mit einem Antiasyl-Antrag geht die AfD in die nächste Kreistagssitzung am Montag. Die Partei will einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und einen Rauswurf von Asylbewerbern aus Turnhallen erreichen. Ferner soll der Landkreis Möglichkeiten prüfen, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Fraktionschef Steffen Frost: „Es kann nicht angehen, dass sehenden Auges ein Unterbringungsnotstand zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises herbeigeführt und die öffentliche Ordnung aufgrund fehlender Durchsetzung geltender Regeln mutwillig außer Kraft gesetzt wird.“

Das Landratsamt hält den Antrag in Teilen für unzulässig. Die Linke dagegen verlangt ein überarbeitetes Kommunikations- und Unterbringungskonzept. Damit sollen die Weichen für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen gestellt werden. Außer dem Thema Asyl geht es im Kreistag um die Finanzplanung für 2016, die Gebühren des Rettungsdienstes und die Entwicklung der Altenpflege. Auch berät der Kreistag über die Abberufung der stellvertretenden Kreisbrandmeister Veith Hanzsch und Dietmar Torau. Hanzsch will wegen Überlastung, Torau aus Altersgründen aufhören. (SZ/dsz)