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AfD: Drei Wahlen, drei Erfolge

Beflügelt vom sächsischen Wahlergebnis erobert die AfD zwei weitere Landesparlamente. Diesmal sogar zweistellig.

© dpa

Von Annette Binninger

Es scheint, als hätte die Sachsen-Wahl zwei Wochen zuvor das Eis gebrochen. Waren die politischen Neulinge im Freistaat noch knapp unter der 10-Prozent-Marke geblieben, so schaffte die Alternative gestern in Thüringen und Brandenburg aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. „Wir haben den Parteifreunden offenbar ein bisschen Rückenwind verschafft“, freute sich AfD-Bundesvize Frauke Petry, zugleich Chefin des sächsischen Landesverbandes, über das „überwältigende Ergebnis“.

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Die kleine, zierliche Frau, Mutter von vier Kindern, hatte mit ihrem Wahlsieg der ansonsten männerdominierten Partei einen deutlichen Schub gegeben. Mit 9,7 Prozent zog die AfD in ihren ersten Landtag in Dresden ein. Danach konnten die „Parteifreunde“ in Thüringen und Brandenburg deutlich leichter in ihrer Region auf Stimmenfang gehen. Die Umfragewerte kletterten in neue, bisher unerreichte Höhen. Selbstbewusst bekräftigte Petry gestern Abend noch einmal ihr grundsätzliches Gesprächsangebot – auch an die CDU. „Wir sind auf der Sachebene bereit, mit jedem zu reden.“

Bundeschef Bernd Lucke jubelte derweil auf der AfD-Wahlparty in Potsdam und sprach von einem fantastischen Wahlergebnis. „Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande“, sagte Lucke. „Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Alt-Parteien satthaben..“

Auch nach diesem triumphalen Einzug der AfD in den nunmehr dritten Landtag innerhalb von zwei Wochen bleibt die Frage, woher die Partei ihre Wähler bezieht – und auf wessen Kosten ihr Aufstieg weitergeht. Wieder deuten erste Analysen zur Wählerwanderung darauf hin, dass die AfD Stimmen bei fast allen Parteien absaugt – von der Linken, von der FDP, von der SPD sowie von der CDU. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sieht etwa ein Viertel der AfD-Wähler in Thüringen ihre Stimme als „Denkzettel“, drei Viertel geben an, die AfD wegen der politischen Inhalte zu unterstützen. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen läge die AfD in Thüringen mit 15 Prozent sogar vor der SPD und nur knapp hinter den Linken.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht in der AfD eine „Defizitpartei“. „Da ist Bedarf, und da wollen die Wähler offenbar eine neue Antwort“, sagte Korte in der ZDF-Wahlsendung. „Man kann sagen, ein Drittel der AfD-Wähler sind Protest-Wähler.“

Die Themen, die schon die Menschen in Sachsen und nun auch in Brandenburg und Thüringen zur Wahl der neuen politischen Kraft getrieben haben, scheinen dabei immer wieder die Gleichen zu sein: Grenzkriminalität, Zuwanderung sowie Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels.

In Brandenburg zog AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland möglicherweise mit seinem in der eigenen Partei umstrittenen Russland-Kurs zusätzlich Stimmen. Nach einem heftigen Streit mit Parteichef Bernd Lucke scherten die Brandenburger aus. Der 73-jährige Gauland brachte seinen Landesverband auf Kurs. Und der lautet: keinerlei Sanktionen gegen Russland. „Wir sind in der deutschen Politik angekommen, und es wird uns daraus keiner mehr verdrängen“, gab sich Gauland gestern selbstbewusst. Die AfD ist vor erst anderthalb Jahren gegründet worden. „Wir werden nicht so schnell verschwinden, wie wir gekommen sind“, kündigte Gauland an.

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Und noch am gleichen Abend flammt erneut die Diskussion unter den anderen Parteien wieder auf, wie man künftig mit der AfD umgehen sollte. SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine verschärfte Auseinandersetzung mit der AfD. „Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen“, fordert Gabriel in der ARD. (mit dpa)