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Politik

AfD wird sich vorerst nicht spalten

Parteichef Meuthen hatte vorgeschlagen, den rechtsextremen "Flügel" in eine eigenständige Partei abzuspalten. Jetzt rudert er zurück.

Die thüringischen und brandenburgischen AfD-Politiker Björn Höcke (r.) und Andreas Kalbitz bleiben offenbar vorerst in der AfD und gründen keine eigene Partei.
Die thüringischen und brandenburgischen AfD-Politiker Björn Höcke (r.) und Andreas Kalbitz bleiben offenbar vorerst in der AfD und gründen keine eigene Partei. © dpa-Zentralbild

Berlin. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat versprochen, die von ihm losgetretene Debatte über eine mögliche Aufspaltung der Partei in einen "sozial-patriotischen" und einen "freiheitlich-konservativen" Flügel zu beenden. 

In einem Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz einstimmig fällte, heißt es, Meuthen habe eingeräumt, er habe mit derartigen Äußerungen in seinem Interview vergangene Woche "einen großen Fehler begangen". Der Vorsitzende habe zudem erklärt, "die Diskussion nicht weiter zu führen". Der Bundesvorstand "begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden", erklärte die Parteispitze.

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Meuthen hatte die Ausgründung des „Flügels“ in eine eigenständige Partei vorgeschlagen. Der besonders im Osten starke „Flügel“ wurde im März vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Der Parteivorstand drängte zuvor den Zirkel um die thüringischen und brandenburgischen AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz zur Selbstauflösung. Die beiden forderten in einer Erklärung Anhänger dazu auf, bis Ende April „ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen“. 

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Den Vorschlag Meuthens hatte auch die sächsische AfD abgelehnt. Vorsitzender Jörg Urban und Generalsekretär Jan Zwerg betonten am Freitag: „Über eine Spaltung unserer Partei braucht niemand nachzudenken, denn die AfD bietet Platz für verschiedene Strömungen.“ (dpa/SZ)

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