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AfD wirft Bundesregierung Fake News vor

Die Nazi-Demonstrationen vergangenes Jahr in Chemnitz seien keine Hetzjagden gewesen, sagt die AfD. Die anderen Parteien schmettern ab.

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Tausende rechte Demonstranten und Neonazis hatten sich im August und September in Chemnitz versammelt, um um den getöteten Daniel H. zu "trauern".
Tausende rechte Demonstranten und Neonazis hatten sich im August und September in Chemnitz versammelt, um um den getöteten Daniel H. zu "trauern". © Paul Sander (Archiv)

Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, die Vorgänge in Chemnitz im vergangenen August falsch dargestellt zu haben. Mit dem Wort "Hetzjagden" hätten insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert "Fake News" in die Welt gesetzt. Der AfD-Politiker Martin Erwin Renner sprach in der Debatte am Freitag von "offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen".

Die AfD hatte beantragt, das Thema zum wiederholten Mal im Bundestag zu diskutieren. Redner der anderen Parteien kritisierten die AfD scharf und warfen ihr vor, Monate nach den Ereignissen diese immer noch instrumentalisieren zu wollen.

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Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) sagte, Ende August seien in Chemnitz Unbeteiligte und Freunde von ihm wegen ihres Aussehens bedroht worden. Mitbürger hätten sich wegen ihres Aussehens damals nicht mehr sicher gefühlt. "Ich fordere Sie auf, stellen sie endlich die Instrumentalisierung der Ereignisse in Chemnitz ein." Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens warf der AfD vor, ihr gehe es nicht um neue Erkenntnisse, sie wolle stattdessen "ein Verbrechen und die darauf folgende Reaktion für ihre Zwecke instrumentalisieren." Politiker von SPD, Linken und Grünen äußerten sich ähnlich.

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