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„Aggressiv und gewalttätig“

Das Landgericht verurteilt einen Asybewerber aus Tunesien zu zwei Jahren Gefängnis. Abgeschoben ist er deswegen noch nicht.

Frank Thümmler

Viktor Vincze, persönlicher Referent des sächsischen Ausländerbeauftragten, bezeichnet ihn als „schwarzes Schaf. Ein Einzelbeispiel, das das Ansehen der Asylbewerber in der Bevölkerung beschädigt.“ Das ist noch nett formuliert. Ben R., ein Tunesier, der vor über vier Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, hat seitdem eine lange Liste an Straftaten vorzuweisen: Diebstähle, Körperverletzungen. Sechs Vorstrafen hatte er vor bis Anfang 2015 gesammelt. Dann wurde er vom Amtsgericht Zittau erstmals zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt – zwei Jahre und drei Monate.

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Der Tunesier, so stellte es das Amtsgericht fest, hatte im November 2012 einem Inder im Streit um ein Handy eine Bierflasche über den Kopf geschlagen. Vier Monate später hat er laut Urteil einem anderen Inder mit der Faust auf den Kopf geschlagen, als der ihm kein Geld geben wollte, und schließlich ist er mit einem Messer auf einen weiteren Mann losgegangen, hat ihm Schnittwunden an der Stirn zugefügt. „Ich habe unter den Heimbewohnern noch nie einen so aggressiven und gewalttätigen Menschen wie Ben R. erlebt“, beschrieb damals ein als Zeuge aufgerufener Heimbetreuer den Tunesier.

Der ging gegen dieses Urteil in Berufung. Die Verhandlung dazu endete am Dienstag vor dem Landgericht Görlitz. Das Urteil lautet diesmal zwei Jahre Freiheitsentzug ohne Bewährung. Richter Uwe Böcker: „Wir haben nur den Faustschlag etwas milder bewertet als das Amtsgericht damals.“ Verhaftet wurde der Mann im Gerichtssaal nicht. Die Freiheitsstrafe wird in Deutschland erst vollzogen, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Das wird es frühestens in einer Woche, außer der Verurteilte legt Revision ein, über die das Oberlandesgericht entscheidet. Dauer: mehrere Monate. Solange bleibt der Tunesier sicher in Deutschland. „Warum er überhaupt noch hier und nicht zurück in seinem Heimatland ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen“, antwortet Böcker auf Nachfrage.

Das weiß wiederum Viktor Vincze: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Abgeschoben wird er erst, wenn alle seine Strafverfahren abgearbeitet sind und seine Freiheitsstrafe verbüßt ist.“ Das kann dauern. Der Tunesier wurde aus Zittau in ein Asylbewerberheim nahe Dresden verlegt. Damit hat man das Problem nur verschoben. Dort sind inzwischen zwei weitere Straftaten anhängig. In einem Fall ist der Mann geständig. Zur Frage, ob man die Ressourcen nicht besser für andere Asylbewerber verwenden sollte, sagt Vincze: „Noch mal, wir leben in einem Rechtsstaat. In einer Demokratie müssen wir so etwas aushalten.