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AKK zur Verteidigungsministerin ernannt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde erhalten. Für die Soldaten bringt sie eine Botschaft mit.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Sie erhielt am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war, erhielt ihre Entlassungsurkunde. Am Mittwoch kommender Woche wird der Bundestag zu einer Sondersitzung für die Vereidigung der neuen Ministerin zusammenkommen.

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An der Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Sie sowie Kramp-Karrenbauer und von der Leyen saßen während der Rede Müllers auf weißen Stühlen. Hintergrund: Bei der Ernennung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur Justizministerin Mitte Juni hatte Merkel einen ihrer inzwischen vier öffentlichen Zitteranfälle erlitten.

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Ursula von der Leyen erhielt im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde. Die wurde überreicht von Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. © dpa

Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme "ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes". Große Aufgaben lägen vor ihr. "Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft."

Der an die Spitze der EU-Kommission wechselnden von der Leyen bescheinigte Müller, sie habe sich von Beginn an für die Konsolidierung und Stärkung der Bundeswehr eingesetzt, materielle und finanzielle Defizite klar benannt und notwendige Reformen eingeleitet. "Nicht alle Mängel in der Ausstattung sind behoben. Noch bleibt viel zu tun. Aber fest steht: Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen."

Wenn der Bundespräsident abwesend ist, weil er beispielsweise wie jetzt Urlaub macht, übernimmt der Bundesratspräsident seine Amtsgeschäfte. Dies ist im Moment der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU), der sich aber auf einer Auslandsreise befindet. Daher übernahm jetzt sein erster Stellvertreter Müller die Aufgabe.

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Kramp-Karrenbauer und von der Leyen fuhren anschließend zur Amtsübergabe ins Verteidigungsministerium. Vor dem Berliner Bendlerblock wurden sie von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen. Sie schritten gemeinsam die Ehrenformation ab. Zuvor spielte das Heeresmusikkorps die Nationalhymne.

Die neue Ministerin kündigte an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Es sei ihr sehr bewusst, dass die Männer und Frauen in der Bundeswehr "in einer ganz besonderen Art und Weise ihren Einsatz zeigen für dieses Land", sagte sie bei der Amtsübernahme. "Deswegen haben sie auch die höchste politische Priorität verdient, haben den vollen Einsatz verdient."

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe: Bleiben sie behütet. "Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind." Die neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr betonte, dass sie ihre neue Aufgabe mit hohem Respekt übernehme. "Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an."

Hand in Hand stehen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Amtseinführung im Bundesverteidigungsministerium zusammen. © dpa

Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch die Parlamentsferien unterbrechen. In einer Sondersitzung soll Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt werden. Anschließend wird es eine Debatte geben. Der Bundestag muss für die Sitzung auf das Paul-Löbe-Haus ausweichen, weil der Plenarsaal im Reichstagsgebäude gerade renoviert wird. Er erhält unter anderem erstmals seit 20 Jahren einen komplett neuen Teppichboden.

CSU-Chef Markus Söder sieht die Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin als klare Stärkung der Bundesregierung. "Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung", sagte er am Mittwoch in München - auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls "die beste und stärkste Lösung" - und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit.

"Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dem Sender SWR zum Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Der in Namibia weilende schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Günther sagte zu der überraschenden Personalie, damit werde die Bundeswehr zur Chefsache.  (dpa)

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