Von Thomas Schade

Am Freitagmorgen klang alles noch sehr verheißungsvoll. Da wurde bekannt, dass die Arbeit vieler ostdeutscher Regionalprojekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus durch eine Fünf-Millionen-Spritze des Bundes künftig finanziell gesichert werde. Damit stellt der Bund künftig jährlich 24 Millionen Euro für derartige Initiativen bereit.

Doch Stunden später erklärten die Vertreter des Netzwerkes für demokratische Kultur Wurzen und des Kulturbüros Sachsen sowie vom Opferberatungsverein Amal, dass die erweiterte Finanzierung nach wie vor das Aus für zahlreiche Initiativen und Netzwerkstellen bedeutet. So hätten die Wurzener Einrichtungen ihren Mitarbeitern und ihren Vermietern zum Jahresende gekündigt, sagte Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Nach SZ-Informationen stehen auch die mobile Opferberatung und die Aktion Zivilcourage in Pirna vor dem Aus, die in den vergangenen Jahren die demokratische Gegenwehr gegen den Rechtsextremismus in der Sächsischen Schweiz maßgeblich mitorganisiert hat.

Die Kuh ist noch nicht vom Eis

Nach Ansicht der Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, gibt es für den Fortbestand vieler Initiativen keine Garantie, solange die Verteilung der Mittel nicht klar ist. „Wir können nicht von Entwarnung sprechen, denn die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte sie am Freitag. Dennoch begrüßte sie die Ankündigung aus Berlin, auf den bisherigen Förderbetrag nochmals fünf Millionen Euro draufzusatteln. Diese Summe habe bisher den neuen Ländern zur Verfügung gestanden. Ab kommendem Jahr sei sie für das gesamte Bundesgebiet vorgesehen.

Auf Kritik stößt noch immer, dass die Verteilung der Gelder künftig über die Kommunen organisiert werden soll. Stefan Meister vom Netzwerk demokratische Kultur in Wurzen sieht darin ein großes Problem in jenen Stadtverwaltungen, die noch immer die Augen vor rechtsextremistischen Umtriebenverschließen. Darauf macht auch die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aufmerksam. „Wir sehen schwarz für Regionen, in denen die Behörden das Problem nicht wahrhaben wollen. Viele wichtige Projekte sind daher trotz der geplanten Mittelaufstockung noch immer existenziell bedroht.“ Den Lokalen Aktionsplänen sei es nach wie vor verwehrt, Anträge auf Förderung zu stellen.

Als Problem werden insbesondere auch die sogenannten Netzwerkstellen gesehen, die viele lokale Initiativen koordinieren. Würden sie nicht in einem der künftig geförderten Programme aufgefangen, so bröckele das mühsam entstehende Aktionsbündnis gegen den Rechtsextremismus in Sachsen auseinander, sagte einer der Vertreter.S.4