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Al-Maliki bei Obama - Irak will Militärhilfen

Seit Beginn des Jahres geht es mit der Sicherheit im Irak bergab. Allein im Oktober starben bei Terroranschlägen mehr als 1.000 Menschen. Al-Maliki macht in Washington klar, dass er das Problem allein nicht in den Griff bekommen wird.

Washington. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat die USA zur Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus in seinem Land aufgerufen. US-Präsident Barack Obama machte in einer öffentlichen Erklärung nach einem Treffen am Freitag im Weißen Haus indessen keine Zusagen. Er sagte jedoch, dass er und Al-Maliki sich ausführlich über eine Zusammenarbeit im Antiterrorkampf unterhalten hätten. Auch Syrien und Iraks Beziehungen zu Nachbarländern waren Themen bei der Begegnung.

Al-Maliki hielt sich bereits seit Dienstag in Washington auf, um beim Kongress für militärische Hilfen für sein Land zu werben. Nach Medienberichten geht es um die Lieferung von Drohnen, Kampfhubschraubern, Raketen und andere moderne Waffensysteme.

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In der US-Regierung und im Kongress gibt es jedoch Stimmen, die meinen, dass Al-Maliki mit seinem zunehmend autokratischen Führungsstil selbst zu der Eskalation der Gewalt in seinem Land beigetragen habe.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Al-Maliki die Sicherheitskräfte zur Durchsetzung seiner eigenen Machtinteressen missbrauche. Außerdem sei der schiitische Regierungschef nicht in ausreichendem Maße dazu bereit, die Macht mit der sunnitischen Minderheit und den Kurden zu teilen. Der politische Konflikt beschwöre nicht nur Proteste herauf, sondern beschere den sunnitischen Terrorgruppen neuen Zulauf.

Es war der erste Besuch des irakischen Regierungschefs im Weißen Haus seit zwei Jahren, als die USA ihre letzten Soldaten aus dem Irak abzogen. Damals hatte Obama das Nachlassen der Gewalt gewürdigt und Al-Maliki ausdrücklich für dessen Bemühungen um die Integration der religiösen Gruppen im Land gelobt. Seitdem ist es mit der Sicherheit aber rapide bergab gegangen. Allein im Oktober kamen bei Terroranschlägen mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

Al-Maliki, der auf den Abzug der US-Truppen gedrungen und danach versucht hatte, Distanz zu Washington zu halten, sei nun gezwungen, die USA um Hilfe zu bitten, schrieb die „New York Times“ am Samstag. Es sei eine unangenehme Situation für beide Spitzenpolitiker. Das spiegele sich auch darin wider, dass sich Obama und Al-Maliki anders als vor zwei Jahren nach dem Treffen keiner Pressekonferenz gestellt hätten. Stattdessen gab es nur kurze Erklärungen.

„Unglücklicherweise ist Al-Kaida weiterhin aktiv geblieben und in letzter Zeit noch aktiver geworden“, sagte Obama. „Wir haben viel darüber gesprochen, wie wir zusammenarbeiten können, um gegen diese Terrororganisation anzugehen, die nicht nur im Irak operiert, sondern eine Bedrohung für die gesamte Region und die USA darstellt.“

Al-Maliki sagte, er und Obama hätten eine „gemeinsame Vision“, wie der Terrorismus bekämpft werden könne. Einzelheiten einer Kooperation würden auf zuständiger Ebene weiter erörtert.

In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung hieß es, beide Seiten hätten die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Ausrüstung für die irakischen Sicherheitskräfte betont, um Terroristenlager in entlegenen Gebieten bekämpfen zu können. Die irakische Seite versicherte, dass beim Einsatz derartiger Ausrüstung strikt US-Gesetze beachtet würden. (dpa)