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Pirna

Alkoholverbot am Rewe-Markt

Das Gelände um den Supermarkt auf dem Sonnenstein in Pirna ist ein Jahr lang trinkerfreie Zone. Vielen reicht das aber nicht.

Polizeieinsatz vor dem Sonnensteiner Rewe-Markt im Dezember 2018 nach einer Messerstecherei: Saufen, pöbeln und schlagen sind an der Tagesordnung. © Archiv/Marko Förster

Erst in der vergangenen Woche eskalierte die Situation erneut. 

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Offenbar angetrunkene Jugendliche, so schildert es Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos), hätten am Rewe-Markt an der Remscheider Straße auf dem Sonnenstein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes angepöbelt, der dort seit geraumer Zeit im Auftrag des Supermarkt-Betreibers Dienst tut. Es ist der vorerst aktuellste Fall in einer Reihe von Ereignissen, die sich rund um das Geschäft häufen.

Schon am Eröffnungstag im August 2018 lieferten sich 30 Angetrunkene eine Massenschlägerei vor dem Supermarkt, Auslöser war wohl der Streit um eine Flasche Bier, die jemand ungefragt aus einem Kasten genommen hatte. Ende Dezember 2018 stach ein 20-jähriger Libyer mit einem Messer auf einen 27-jährigen Tunesier ein, der dabei im Brustbereich verwundet wurde. Der Täter hatte aus ungeklärten Gründen einen Streit mit dem späteren Opfer angefangen. Ende Februar 2019 schlug und trat ein 19-jähriger Iraker vor dem Markt einen Polizisten, nachdem die Beamten dem aggressiven jungen Mann zuvor einen Platzverweis ausgesprochen hatten.

Saufen, pöbeln, schlagen – eine Reihe von Zwischenfällen offenbart ein großes Manko: Auf dem Areal rund um den Rewe-Markt gibt es ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Anwohner klagen regelmäßig über Krawalle, grölende Jugendgruppen und nächtliche Trinkgelage.

Um die kriminellen Umtriebe einzudämmen, zog Pirna vor Kurzem die Reißleine. Der Oberbürgermeister erließ am 19. März ein Alkoholverbot für das Gelände rund um den Markt. Das Problem daran war allerdings: Ein solches vom Rathauschef ausgesprochenes Verbot gilt nur für einen Monat. Pirna aber wollte für längere Zeit Ruhe vor dem Supermarkt, darüber kann allerdings nur der Stadtrat entscheiden.

Pirnas Abgeordnete stimmten am Dienstagabend den Plänen des Rathauses einstimmig zu, das Alkoholverbot rund um den Rewe-Markt auf die Maximaldauer von einem Jahr zu verlängern. Nach Aussage der Stadt soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Gewalt weiter eskaliert, zudem soll das Verbot möglichen weiteren Straftaten vorbeugen.

Die trinkerfreie Zone umfasst den gesamten Bereich des Rewe-Marktes einschließlich des benachbarten Ärztehauses sowie den unmittelbar angrenzenden Bereich zwischen der Straße der Jugend, dem Varkausring und der Remscheider Straße. Montags bis freitags darf nun jeweils von 12 bis 24 Uhr auf diesem Areal kein Alkohol getrunken werden. Laut des Rathauses hatte sich dieser Zeitraum als Schwerpunkt der Trinkgelage und Raufereien herauskristallisiert. Nicht einmal mitführen darf man alkoholische Getränke, wenn die Umstände auf die Absicht schließen lassen, dass das dieses im Verbotsbereich konsumiert werden soll. Eine Regelung, das Alkoholverbot auf alle Wochentage sowie auf 24 Stunden täglich auszudehnen – wie von vielen gefordert – lässt das sächsische Polizeigesetz nicht zu.

Nach Auskunft der Stadt sei das verlängerte Alkoholverbot zuvor mit der Leitung des Rewe-Marktes abgestimmt worden. Schon seit den ersten Verbotstagen im März habe das städtische Ordnungsamt den Bereich mehrfach täglich kontrolliert, die Kontrollgänge seien alle protokolliert. Auch der Rewe-Markt selbst hat aufgerüstet: Seit geraumer Zeit stehen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes an der Eingangstür, um Trinkgelagen und möglichen Gewaltexzessen gleich von Anfang an Einhalt zu gebieten.

Vielen allerdings genügt dieses Alkoholverbot nicht. „Natürlich müssen wir schnell löschen, wenn es dort brennt, aber ein Verbot allein bekämpft nicht die Ursachen“, sagt die Stadträtin Ina Richter (Linke). Sie fordert die Stadt auf, auch präventiv tätig zu werden, damit solche Trinkgelage als Hort der Gewalt gar nicht erst entstehen. OB Hanke hatte bereits im März angekündigt, dass das kürzlich wiederbelebte Präventionsnetzwerk weitere Projekte entwickeln will, damit sich das Areal um den Rewe-Markt sowie andere Bereiche in der Stadt nicht als Trinkertreffs etablieren. Das aktuelle Verbot sei laut Hanke ein wirksames Zeichen, könne aber nur ein erster Baustein sein. Wie die nächsten Schritte aussehen sollen, ist jedoch noch unklar.