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Alkoholverbot und Ausgangssperre

Nach den Ereignissen der letzten Tage auf dem Bautzener Kornmarkt gelten für die minderjährigen Flüchtlinge ab sofort neue Regeln. Weitere Sozialarbeiter sollen nicht eingestellt werden.

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© Symbolfoto: Uwe Soeder

Um die Situation auf dem Kornmarkt zu befrieden, haben Polizei, Stadt und Landkreis ein Maßnahmepaket beschlossen.

Ermittlungen

Die vier Rädelsführer aus der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurden bereits am Donnerstagmorgen getrennt und in anderen Heimen außerhalb des Landkreises untergebracht. Gegen die vier wird auch ermittelt – wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Landfriedensbruch. Darüber hinaus werden derzeit die Videos von den Unruhen durch die Polizei ausgewertet. „Darunter sind nicht nur Rechte, sondern auch Bautzener. Es gibt null Toleranz –niemanden gegenüber“, sagte Klaus-Jörg Mehlberg, leitender Kriminaldirektor.

Alkoholverbot

Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMA) gibt es ab sofort ein Alkoholverbot. Darüber hinaus kündigte der Bautzener Revierleiter Uwe Kilz an, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat vorschlagen werde, auf dem Kornmarkt das Trinken von Alkohol zu verbieten. Um das Alkoholverbot tagsüber durchzusetzen, soll das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei auf Streife gehen.

Ausgangssperre

Aufgrund die Vorfälle in den vergangenen Wochen wird für alle UMAs die Hausordnung verschärft. Ab sofort müssen alle bis 19 Uhr in ihre Unterkünfte zurückkehren. „Wer sich nicht an Regeln hält, für den stellen wir Regeln auf“, sagte der zuständige Landkreis-Dezernent Udo Witschas. Allerdings betonte er auch nochmals, dass es sich nur um eine Handvoll gewaltbereiter ausländischer Jugendlichen handle. Bei den Sanktionen seien ihnen allerdings die Hände gebunden. „Damit haben wir zu kämpfen“, so Witschas. Insgesamt leben im Landkreis Bautzen 182 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern.

Streetworker

Auf dem Kornmarkt sollen Streetworker eingesetzt werden, die sich um die jugendlichen Flüchtlinge kümmern. Der Landkreis wird darüber hinaus aber keine weiteren Sozialarbeiter einstellen.

Polizeipräsenz

Die Polizeipräsenz wird in den kommenden Tagen in der Stadt verstärkt. Es sind zusätzliche Kräfte angefordert. Die Polizei rechnet mit weiteren Ausschreitungen, in den sozialen Medien sind von der rechten wie der linken Seite Aktionen angekündigt. Außerdem waren die Beamten in allen Flüchtlingsheimen, um die Leiter über ihre Aufgaben zu informieren. Zudem soll ein Regelwerk für angemeldete Veranstaltungen erarbeitet werden. Die Polizei bietet auch Fortbildungen für Veranstalter an, die über Rechte und Pflichten aufklären sollen.