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Alle Blicke richten sich nun auf Karlsruhe

Nach der Entscheidung des Bundespräsidenten blickt die Republik auf Karlsruhe. Traut sich das Bundesverfassungsgericht, den Zug doch noch zu stoppen, der schon seit Wochen auf eine vorgezogene Bundestagswahl...

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Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nach der Entscheidung des Bundespräsidenten blickt die Republik auf Karlsruhe. Traut sich das Bundesverfassungsgericht, den Zug doch noch zu stoppen, der schon seit Wochen auf eine vorgezogene Bundestagswahl zurollt? Wer glaubt, die Richter werden angesichts der einhelligen Entscheidung dreier Verfassungsorgane das Signal eingeschüchtert auf Grün stellen, sollte sich nicht zu sicher sein: Mut zu unbequemen Entscheidungen haben die acht Richter des Zweiten Senats bisher jedenfalls nicht vermissen lassen. Dass sich die Richter durch eine Phalanx von Verfassungsorganen wenig beeindrucken lassen, hatten sie im März 2003 mit der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens bewiesen – die Anträge stammten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Abfuhr vom Zweiten Senat

Überhaupt hat sich die rot-grüne Regierung beim Zweiten Senat ein ums andere Mal eine Abfuhr geholt. Wobei die Schlappen bei Juniorprofessur und Studiengebühren noch am wenigsten für Prognosen in Sachen Neuwahl taugen, weil es dort um Grundsatzfragen des Föderalismus ging.

Selbstverständlich lässt sich daraus nicht folgern, dass die Kette von Niederlagen nun um ein weiteres Glied verlängert wird. Denn um die Neuwahl zu stoppen, müssen fünf von acht Richtern dagegen stimmen – eine Mehrheit, die in dem zuletzt häufig gespaltenen Senat nicht ganz einfach zu erreichen sein wird.

Eine Schlüsselrolle dürfte dabei Udo Di Fabio spielen, der als Berichterstatter in dem Verfahren federführend ist. Der konservative, aber nicht parteinahe Hochschullehrer gilt als starker, wenngleich nicht unumstrittener Mann im Zweiten Senat. Mit seinen Kollegen Rudolf Mellinghoff und Hans-Joachim Jentsch bildet er häufig einen Block, etwa beim Kopftuchurteil, wo sie ein vehementes Minderheitsvotum formuliert hatten.

Das Urteil von 1983

Ein Blick in das Urteil von 1983, mit dem das Gericht Helmut Kohls „unechte“ Vertrauensfrage gebilligt hatte, hilft nicht viel weiter. Einerseits wollten die Richter damals „besondere Schwierigkeiten“ nicht für eine Bundestagsauflösung genügen lassen. Andererseits reichten den Richtern damals die Flügelkämpfe der von der sozialliberalen in die schwarz-gelbe Koalition gewechselten FDP als Argument, der Kanzler genieße kein Vertrauen.

Entscheidend dürfte nun sein, ob der Zweite Senat die „unechte“ Vertrauensfrage weiter in der Staatspraxis etablieren will oder doch eine Grundgesetzänderung – ein echtes Selbstauflösungsrecht – für die saubere Lösung hält. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten damals jedenfalls hohe Hürden gegen eine Parlamentsauflösung errichten wollen. (dpa)