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Alle warten auf ein klares Wort aus Meseberg

Auf dem Berliner Mobilitätsgipfel streiten Politik und Autoindustrie über den richtigen Umgang mit älteren Dieselautos.

© dpa

Von Nora Miethke

Der Ton wird gereizter. Michael Dreier, CDU-Mitglied und Bürgermeister von Paderborn, will sich auf der Diskussion zu Dieselfahrverboten vom Moderator nicht zum Anwalt der Autoindustrie machen lassen. „Die Autoindustrie muss handeln, das heißt, die Gelder für die Nachrüstung geben und darf uns Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, ruft der Bürgermeister energisch in den Saal. Auf dem zweitägigen Mobilitätsgipfel des Tagesspiegels am Montag und Dienstag in Berlin, wurde vor allem über den Umgang mit den Dieselautos gestritten, die die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht einhalten.

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Die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wie auch Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, fordern, dass die Hardware-Nachrüstung kommt, also Umbauten an Motor oder Abgasanlagen – und zwar nicht zulasten der Steuerzahler und Kommunen, sondern bezahlt von den Verursachern des Dieselproblems, den Autoherstellern. Bernhard Matthes, der neue Präsident des Verbandes der Autoindustrie (VDA) und Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche lehnen die Nachrüstung als nicht sinnvoll ab, weil sie zu kompliziert sei und die Zeit nicht ausreiche. Laut Matthes würde es zwei bis drei Jahre brauchen, um die Nachrüstungslösung zur Marktreife zu bringen. Doch das erste Fahrverbot muss Hamburg laut Gerichtsbeschluss schon in diesem Jahr umsetzen.

Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages erwartet, „dass auf der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg das Thema Verkehrswende genauso wichtig sein wird wie die Frage der Integration von Flüchtlingen“. Neue Mobilitätskonzepte müssten ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen, so Landsberg. In Meseberg diskutieren die Bundesminister heute über die herausragenden Themen der kommenden drei Jahre. Dazu gehören die Vermeidung von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge, der Ausbau der Elektromobilität und das für 2019 geplante Klimaschutzgesetz. Laut Sören Batol, Verkehrsexperte und SPD-Fraktionsvize im Bundestag, will man sich in Meeseberg darauf verständigen, ob die Autobauer zur Nachrüstung verpflichtet werden sollen. „Die Einstellung der Industrie ‚Mach mich nicht nass‘ wird nicht funktionieren“, so Batol. Er wie auch andere Experten und Umweltverbände bezweifeln, dass sich nur mit einer neuen Software das Problem der zu hohen NOx-Emissionen lösen lässt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumte auf dem Mobilitätsgipfel ein: „Wir haben das Thema NOx-Belastung in großen Städten lange Zeit leicht genommen, zu leicht genommen.“ In vielen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) in einzelnen Straßen überschritten. Die betroffenen Städte müssen nun per Gerichtsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, und das ist kurzfristig nur mit Fahrverboten für ältere Dieselautos möglich.

Die Bundesregierung will aber auch mehr Tempo machen beim Wandel der Mobilität. „Ich glaube, dass wir die alternativen Antriebe und die Elektromobilität in den nächsten vier Jahren zu einem entscheidenden Ergebnis führen müssen“, so Altmaier. Es gehe um rein elektrische Fahrzeuge, Hybridautos, Brennstoffzellenantriebe sowie effiziente und umweltfreundlich optimierte Verbrenner. Das Thema müsse „technologieoffen“ angegangen werden.

Die Elektromobilität in Deutschland kommt trotz Fortschritten bisher nur schleppend voran. Altmaier nannte es enttäuschend, dass die Elektro-Kaufprämie bisher nur auf ein verhaltenes Interesse stoße. Es fehle an „attraktiven Modellen“ der Hersteller. Der Fördertopf für die Kaufprämien ist mit rund 600 Millionen Euro prall gefüllt, doch erst rund 83 Millionen Euro wurden bislang abgerufen. Im vergangenen Jahr wurden 55 000 elektrifizierte Fahrzeuge, also einschließlich der Plug-in-Hybride, neu zugelassen. Ein Plus von 117 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Bei den E-Autozulassungen sollte man nicht nur auf die absoluten Zahlen schauen, sondern auf die Dynamik, betonte Henning Kagermann, Chef der „Nationalen Plattform Elektromobilität“. Diese Dynamik werde in den kommenden fünf Jahren noch zunehmen. Kagermann fordert, dass die zeitlich befristeten Kaufprämien über das Jahr 2019 hinaus gewährt werden sollten. Denn ab 2020 wollen die deutschen Hersteller etwa hundert neue Elektromodelle anbieten, 30 sind es heute. Auch sollte die Bundesregierung den Fördertopf für die Ladeinfrastruktur wieder auffüllen.