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Alle Wege führen nach Wien

© dpa

Fast wie in alten Zeiten: Österreich bestimmt wieder die Politik auf dem Balkan.

Von Thomas Roser, SZ-Korrespondent in Belgrad

Wien zimmert an einem eigenen Balkanpakt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Nicht nur Österreichs rührige Diplomatie, sondern auch das Fehlen einer klaren EU-Strategie und die Angst vor den Folgen einer unkoordinierten Abriegelung der Balkanroute lässt deren Anrainer den Schulterschluss mit Wien suchen. Doch der EU und Athen gefällt das gar nicht. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise führen fast alle Wege auf dem Balkan nach Wien. Doch es sind keineswegs nur enge historische Habsburger-Bande, die die Innen- und Außenminister der Anrainerstaaten der sogenannten Balkanroute am Mittwoch willig den Ruf ihrer österreichischen Amtskollegen zu einer „Strategietagung“ zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen folgen ließen.

Wirtschaftlich und politisch pflegt Österreich zum Südosten des Kontinents traditionell sehr enge Bande. Oft liegt das Geheimnis einer effektiven Diplomatie auch im Detail. Während deutsche oder westeuropäische Botschafter ihre Amtsjahre in Belgrad, Sarajevo oder Zagreb meist auf Englisch oder eben der eigenen Muttersprache hinter sich bringen, sind vorzügliche Kenntnisse der Landessprache bei ihren österreichischen Amtskollegen durchaus üblich.

Schon seit Monaten setzen vor allem die ÖVP-Minister in Österreichs Regierung als Vertreter einer „harten“ Linie in der Flüchtlingsfrage auf eine rege Pendeldiplomatie. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihren etwas oberlehrerhaft wirkenden Vorhaltungen über Griechenlands vermeintliche Versäumnisse bei der Abwehr der Flüchtlings-Schlauchboote Athen schon von Anfang an kräftig brüskierte, suchte sie gleichzeitig mit ihren Amtskollegen auf dem Westbalkan den intensiven Kontakt. Jung-Außenminister Sebastian Kurz putzte derweil in den Balkan-Hauptstädten kräftig die Klinken: Kaum ein anderer europäischer Chefdiplomat machte im letzten halben Jahr der Region so häufig die Aufwartung wie der umtriebige Österreicher.

Doch erst seit die Balkanroute sich nach der Abriegelung der ungarischen Grenzen zu Serbien und Kroatien im Oktober nach Westen verschob, hat Wien für die anvisierte Drosselung der Flüchtlingszahlen im benachbarten Slowenien einen kooperativen Mitspieler. Wien und Ljubljana geben seitdem bei der immer strikteren Auslese der Flüchtlinge am Ende der Balkanroute den Takt vor. Und an deren Beginn mimt das von Österreich in der Flüchtlingskrise kräftig hofierte Mazedonien zum Ärger Athens willig den Schleusenwärter: Die Aufwertung durch Wien kommt Mazedoniens starkem Mann Nikola Gruevski angesichts der zunehmenden internationalen Kritik an seiner autoritären Amtsführung mehr als zupass.

Das Verständnis für die Flüchtlinge ist in Staaten wie Serbien oder Kroatien auch wegen der eigenen Kriegserfahrungen größer als in Österreich. Und am meisten wäre den Anrainern angesichts der geringen Ressourcen für deren Versorgung eigentlich an einem möglichst raschen und unkomplizierten Durchzug der Transit-Migranten gelegen. Doch es ist auch das Fehlen einer klaren EU-Strategie und die Angst, bei einer unkoordinierten Abriegelung der Balkanroute zum unfreiwilligen Hotspot für gestrandete Flüchtlinge zu werden, die deren Anrainer - bis auf das zur Konferenz nicht einmal geladene Griechenland – zumindest in der Flüchtlingsfrage ungewohnt einig den Schulterschluss mit Österreich suchen lässt.

Schon seit Monaten fordert beispielsweise Serbiens Außenminister Ivica Dacic die EU-Partner angesichts von deren widersprüchlichen Botschaften immer wieder dazu auf, den Anrainer-Staaten zu sagen, was man von ihnen eigentlich erwarte: den Transit der Flüchtlinge möglichst reibungslos zu gewährleisten – oder zu verhindern.

Eine deutliche Antwort bleibt aus. Während die EU-Partner sich nicht einmal auf einen Schlüssel zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen einigen können, bastelt Wien im Alleingang entschlossen an seinem Mini-Balkanpakt – auch um den Druck auf Deutschland für eine rigidere Flüchtlingspolitik zu erhöhen. Mit der EU und Berlin will es sich beispielsweise der EU-Anwärter Serbien zwar keineswegs verderben. Andererseits lässt die Furcht vor den Folgen einer plötzlichen Abriegelung der Route Belgrad die österreichische Regie in der Flüchtlingskrise willig akzeptieren. Wie sich Österreich in der Flüchtlingskrise verhalte, werde das auch Serbien tun, versichert Sozialminister Aleksander Vulin.

Etwas diplomatischer drückt sich indes Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic aus, der Lösungen in der Flüchtlingskrise ohne Einschluss von Griechenland für unmöglich hält. Sein Land werde sich wie „Deutschland und Österreich“ verhalten, versicherte er vielsagend in einem Interview am Vorabend des Wiener Flüchtlingsgipfels: Solange Berlin oder Österreich ihre Grenzen für die Flüchtlinge nicht schließen würden, werde das auch „kein Land an der Balkanroute“ tun.

Griechenland wurde übrigens nicht zu der Konferenz eingeladen. Die Athener Regierung protestierte dagegen, dass in ihrer Abwesenheit versucht werde, über Griechenlands Grenzen zu entscheiden. Auch von der EU kam Kritik. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel meinte lakonisch, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Konferenz stattfinde.