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Alleinerziehende müssen Kinderbonus teilen

Getrennt lebende Mütter oder Väter haben nur Anspruch auf die Hälfte der 100 Euro des einmaligen Zuschusses für Kinder.

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Von Peter Heimann, Berlin

Im April bekommen die meisten berechtigten Eltern mit dem Kindergeld eine Extrazahlung. Dann überweist ihnen die Familienkasse den Kinderbonus von 100 Euro für jeden ihrer Sprösslinge. Der einmalige Zuschuss ist ein Bestandteil des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Krise.

Alleinerziehenden und getrennt lebenden Elternteilen droht allerdings eine böse Überraschung: Sie haben nur Anspruch auf die Hälfte der Extraleistung. Zwar werden sie den Einmalbetrag von 100 Euro pro Kind erst einmal in voller Höhe bekommen. Die Ex-Partner dürfen aber anschließend den Unterhalt um die Hälfte dieses Betrages kürzen. Für sie kann sich somit die Zahlung auf 50 Euro reduzieren. Grund ist, dass – wie beim Kindergeld – eine Hälfte der Leistung dem anderen, Unterhalt zahlenden Elternteil zusteht. Anders als der Name suggeriert, ist die Sonderzahlung somit eher ein Eltern- als ein Kinderbonus.

Ministerin will volle 100 Euro

Als Grund für die Anrechnung gibt die Bundesregierung das Unterhaltsrecht mit all seinen Folgen an. Zwar stehe in der Begründung des Gesetzes zum Konjunkturpaket nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, dass der Kinderbonus auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen sei, heißt es etwa im Finanzministerium. Das muss er auch gar nicht. Denn rechtlich sei die Aussage ohnehin zutreffend. Begründung: Bei dem Kinderbonus handelt es sich steuerrechtlich um Kindergeld. Folge: Wie beim Kindergeld ist der Bonus auf den Unterhaltsanspruch von Kindern anzurechnen. Im Familienministerium hieß es gestern dazu, die Anrechnung entspreche der Regelung im Gesetzbuch.

Familienpolitiker hoffen nun, dass nicht allzu viele Unterhaltzahler von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Wichtig ist, dass der Kinderbonus erst einmal in voller Höhe in dem Haushalt ankommt, in dem die Kinder leben.“ Sie könne sich schwer vorstellen, dass verantwortungsbereite Eltern, die sonst regelmäßig den vollen Unterhalt zahlen, für eine einzige Monatsüberweisung ihren Dauerauftrag um 50 Euro kürzen. Sie appellierte „an die getrennt lebenden Väter und Mütter, dieses Geschenk an die Kinder nicht kaputtzumachen“.

Das Familienministerium machte gegenüber der SZ darauf aufmerksam, dass Alleinerziehende, die den Unterhaltsvorschuss vom Staat beziehen, den vollen Kinderbonus ohne Anrechnung erhalten.

Anrechnung alternativlos

Familien-Experten und Verbände hatten das Anrechnungs-Verfahren in der parlamentarischen Beratung kritisiert. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte eine Korrektur abgelehnt. Gestern wurde argumentiert, dass im Sinne einer raschen Wirksamkeit der Zahlung ein eigenes Gesetz für den Kinderbonus zeitlich zu aufwendig gewesen wäre. (mit dpa)