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Alles blickt auf die SPD

Das SPD-Mitgliedervotum geht zu Ende. Sagt die Partei Ja zur Großen Koalition? Die Antwort wird in ganz Europa mit Spannung erwartet. Bei einem Nein drohen eine politische Krise und die Neuwahl.

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Mit dem Abschluss des SPD-Mitgliedervotums wächst die Sorge vor erheblichen Konsequenzen bei einer Ablehnung der geplanten dritten Großen Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Laut Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel steht Deutschland dann vor einer Neuwahl. Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor Oppositionsromantik: Die SPD dürfe sich „nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen“.

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Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, mussten bis Freitagabend 24:00 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale verkündet werden.

Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-“Deutschlandtrend“ die Zustimmung zur Großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut - vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen.

Die Union kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der innerparteilichen Opposition gegen die Große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei.

Mehr als 160 Tage nach der Bundestagswahl wird das Abstimmungsresultat in ganz Europa mit Spannung erwartet. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat deutlich gemacht, dass sie eine CDU/CSU-Minderheitsregierung skeptisch sieht. Dabei würde die Union alle Minister stellen, müsste aber für jedes Gesetz im Bundestag eine Mehrheit suchen - Merkel könnte zudem jederzeit über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.

Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: „Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen.“ Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.

Gabriel betonte, gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, „wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist“. Die große Leistung der zu Ende gehenden Großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der Ex-Parteichef der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD in den großen Krisen Deutschland gut auf Kurs gehalten habe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach dem Mitgliedervotum keine Spaltung der Partei. „Ich bin stolz darauf, wie die SPD in den letzten Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert hat und gemeinsam entscheidet“, sagte er. „Wir haben gezeigt, wie innerparteiliche Demokratie geht.“ Klingbeil versicherte, dass man den Wortführer der Groko-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, eng in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD einbinden wolle. (dpa)