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Alliierte greifen Syrien an

Die USA und ihre Verbündeten Frankreich und Großbritannien haben Ernst gemacht: Mit Angriffen gegen Ziele in Syrien üben sie Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma. Russland droht mit Konsequenzen.

© Hassan Ammar/AP/dpa

Von Martin Bialecki, Maren Hennemuth und Jan Kuhlmann

Damaskus. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien angegriffen. Russland, Verbündeter und Schutzmacht der syrischen Führung von Präsident Baschar al-Assad, drohte umgehend mit Konsequenzen. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland.

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Nach US-Angaben wurden drei Ziele angegriffen, Berichte vor Ort sprachen von mehr als drei. An den Militärschlägen waren Schiffe und Flugzeuge beteiligt. US-Medien schrieben von Dutzenden Marschflugkörpern. Es handele sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Weitere Schläge seien nicht geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Nach syrischen Angaben wurden mindestens drei Zivilisten verletzt. Aus Armeekreisen hieß es, sechs Soldaten seien bei der Stadt Homs verletzt worden.

US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation, die Angriffe seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. „Dies sind nicht die Taten eines Menschen“, sagte Trump. „Es sind die Verbrechen eines Monsters.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: „Die rote Linie ist überschritten.“ Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete den Angriff als alternativlos.

Reaktionen auf die Ereignisse

Damaskus. Syrien hat den Angriff der drei Westmächte auf das Land als „offenen Verstoß“ gegen internationales Recht „auf Schärfste“ kritisiert. Das Außenministerium in Damaskus forderte die internationale Gemeinschaft am Samstag in einer Mitteilung dazu auf, die „Aggression“ zu verurteilen. Diese heize die Spannungen in der Welt an und stelle eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar.

Der Angriff sei zeitgleich mit der Ankunft der Ermittlungskommission der Organisation für das Verbot mit Chemiewaffen (OPCE) in Syrien erfolgt. Ziel des Angriffs sei es gewesen, deren Arbeit zu behindern, die Ergebnisse vorweg zu nehmen und Druck auf sie auszuüben. Die Ermittler sollen herausfinden, ob vor einer Woche in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta Giftgaseingesetzt wurde.

Zuvor hatte bereitst die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana den Angriff verurteilt. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete sie. „Die Aggression der drei scheiterte und es gelang ihr nicht, ihre Terrorwerkzeuge zu retten.“ Die internationale Gemeinschaft müsse die Aggression verurteilen. (dpa)

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“ (dpa)

Berlin. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere syrische Einrichtungen auch mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat gerechtfertigt. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

In dieser Situation sei „der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes“ durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen. Maas sagte mit Blick auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, die jetzigen Angriffe leisteten „einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren“.

Immer wieder habe das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - „so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma“. Chemiewaffen seien international geächtet und ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, „das nicht folgenlos bleiben dürfte“, sagte Maas. (dpa)

Hannover. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere syrische Einrichtungen gerechtfertigt. Angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad „sind diese Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die sich ja ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads richten, verhältnismäßig und erforderlich“, argumentierte die CDU-Politikerin am Samstag in Hannover.

Die Verteidigungsministerin sagte weiter, sie sei in der Nacht von amerikanischer und französischer Seite unterrichtet worden. „Jetzt muss alles getan werden, damit der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.“ (dpa)

London. Die britische Premierministerin Theresa May hat die Luftangriffe auf Ziele in Syrien als „begrenzt, gezielt und effektiv“ bezeichnet. Die Angriffe sollten die Fähigkeit des dortigen Regimes schwächen, Chemiewaffen zu entwickeln und zu nutzen, sagte May am Samstag vor Journalisten in London. Sie sei vom Erfolg des gemeinsam mit den USA und Frankreich vorgenommenen Militärschlags überzeugt. Der Gebrauch von Chemiewaffen müsse gestoppt werden.

„Wir haben keine Wahl“, betonte May in der Downing Street. Der Vergeltungsschlag sei „richtig und legal“ gewesen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte zuvor die Angriffe als rechtlich fragwürdig bezeichnet. Er hatte ein Mitspracherecht des Parlaments an der Entscheidung gefordert. „Bomben retten keine Leben und bringen keinen Frieden“, sagte Corbyn. (dpa)

Paris. Frankreich hat den militärischen Angriff auf syrische Einrichtungen als rechtmäßig bezeichnet. „Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag in Paris. Es richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - dies sind Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung.

Frankreich könne den Einsatz chemischer Waffen nicht hinnehmen, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron. Sie stellten eine Gefahr für das syrische Volk und „unsere gemeinsame Sicherheit“ dar. Er habe deshalb den Streitkräften den Befehl zum Eingreifen gegeben.

Der Angriff sei auch ein Mittel gegen die Banalisierung des Einsatzes von Giftgas, so Macron. Er hatte mehrfach mit Militärschlägen bei der Überschreitung dieser „roten Linie“ gedroht. „Das Regime in Damaskus muss aufhören, diese Waffen zu nutzen“, forderte Außenamtschef Le Drian.

Zur Vermeidung einer Eskalation hätten die USA, Frankreich und Großbritannien Russland vor den Luftangriffen gewarnt, sagte Verteidigungsministerin Florence Parly. „Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück.“ Sie fügte hinzu: „Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden.“

Die Angriffe galten demnach nach drei Zielen, die zum „verborgenen Chemieprogramm Syriens gehören“. „Das Haupt-Forschungszentrum dieses Programms und zwei wichtige Produktionsstätten wurden angegriffen.“ Damit sei die Fähigkeit Syriens getroffen worden, chemische Waffen zu entwickeln und herzustellen.

Die französische Armee setzte nach Parlys Angaben Fregatten und Kampfflugzeuge ein, um Marschflugkörper abzuschießen. Die Flugzeuge seien von verschiedenen Stützpunkten in Frankreich gestartet.

Le Drian forderte einen „Krisenausstiegsplan“ für das kriegserschütterte Land. „Wir sind bereit, ab sofort mit allen Ländern daran zu arbeiten, die dazu beitragen möchten.“ Frankreich sei bereit, „sehr schnell“ wieder politische Initiativen zu ergreifen, sagte er. Er erneuerte auch die Forderung nach einer Waffenruhe im ganzen Land und einem humanitären Zugang, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. (dpa)

Moskau. Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Syrien hat nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow das Ziel, die Arbeit der Chemiewaffenexperten der OPCW zu erschweren. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament der Agentur Tass zufolge in Moskau.

Bei dem Angriff handle es sich um eine ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts, sagte Kossatschow. „Es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat ohne rechtmäßigen Grund.“

Die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Samstag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus beginnen. Die USA machen die syrische Regierung verantwortlich; Russland weist den Vorwurf ebenso zurück wie Syrien. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat nach eigenen Angaben Beweise, laut denen London den Angriff inszeniert hat.

Russlands Präsident Putin hat am Samstagvormittag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. (dpa)

Jerusalem. Israel hat Verständnis für den Angriff der Westmächte auf Syrien geäußert. „Im vergangenen Jahr hat US-Präsident (Donald) Trump klargemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen das Überschreiten einer roten Linie bedeutet“, sagte ein ranghoher israelischer Repräsentant am Samstag.

„Heute Nacht sind die USA, Frankreich und Großbritannien unter US-Führung entsprechend vorgegangen. Syrien begeht weiterhin mörderische Taten und bietet die Basis für andere Aktionen auch des Irans, die sein Land, seine Truppen und seine Führung in Gefahr bringen“, sagte er.

Der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid lobte die Westmächte für denn Angriff. „Obwohl es nur ein Angriff von begrenztem Umfang ist, sendet die zivilisierte Welt (dem syrischen Machthaber Baschar) al-Assad eine klare Botschaft, dass sie nicht schweigend zusehen wird, während er Kinder ermordet“, sagte Lapid.

„Der wahre Test ist nun, ob die Koalition dazu in der Lage sein wird, den militärischen und diplomatischen Druck auf den Diktator von Damaskus aufrechtzuerhalten.“ Israel werde weiterhin gegen eine iranische Präsenz in Syrien vorgehen, sagte Lapid. Man werde „keine Anweisungen von irgendeinem der regionalen Akteure entgegennehmen, wenn es um unsere lebenswichtigen Sicherheitsinteressen geht“. (dpa)

Istanbul. Die Türkei hat den Luftangriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. „Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Duma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde“, erklärte das Außenministerium am Samstag.

Angriffe mit Massenvernichtungswaffen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die syrische Regierung habe solche Angriffe erwiesenermaßen geführt. Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere der UN-Sicherheitsrat mit gemeinsamen Schritten sicherstellten, dass Chemiewaffen nicht ungestraft eingesetzt würden, erklärte das Ministerium. (dpa)

Teheran. Der Iran hat die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien scharf verurteilt. Das war ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und die territoriale Integrität Syriens, wie es am Samstag in einer Presseerklärung des Außenministeriums in Teheran hieß. Der Iran verurteile jeglichen Einsatz von chemischen Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen benutzt werden sollen, teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Isna zufolge mit. (dpa)

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Russland drohte mit Konsequenzen. „Wir sind wieder bedroht worden“, hieß es in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow, auf Twitter. „Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden.“ Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.

Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Auch Iran, weitere Schutzmacht Assads, verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.

Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mattis gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion Syriens. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden. Nach US-Angaben gab es keine Verluste bei den gemeinsamen Angriffen auf eine Forschungszentrum wohl nordöstlich der Hauptstadt Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffe sowie einer Kommandoeinrichtung bei Homs. Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen.

Der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, sagte, nahe Homs sei der chemische Kampfstoff Sarin gelagert worden. Die USA hätten den Angriff nicht mit Russland koordiniert. Es habe lediglich Kommunikation über den regulären Kanal zwischen dem russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gegeben.

Mattis sagte, der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr. Es seien etwa doppelt so viele Waffen eingesetzt worden wie beim Angriff 2017.

Es ist das zweite Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung Assads verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

An dem Einsatz nun waren auch vier Flugzeuge der britischen Royal Air Force beteiligt. Es habe „keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte gegeben“, um das syrische Regime vom Einsatz der Chemiewaffen abzuschrecken, sagte die britische Premierministerin May. Die militärische Antwort sei ein „begrenzter und gezielter Schlag“. Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen. Es gehe auch nicht um einen Regimewechsel, sagte May.

Der französische Präsident Macron sagte: „Dutzende von Männern, Frauen und Kindern wurden beim Einsatz chemischer Waffen in Duma am 7. April massakriert. Ich habe deshalb den französischen Streitkräften befohlen einzugreifen.“ Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte den Einsatz rechtmäßig. Das Vorgehen richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung. Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly meinte: „Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück“, sagte sie. „Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff und erklärte: „Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen.“ UN-Generalsekretär António Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf und warnte vor einer weiteren Eskalation.

Trump hatte unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende. An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump: „Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?“

Die syrische Armee war seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Schon am Dienstag verließ die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr Syriens habe die „amerikanisch-britisch-französische Aggression“ bekämpft. Es seien 13 Raketen abgefangen worden. Aus Armeekreisen hieß es, es seien Dutzende Abwehrraketen abgefeuert worden, unter anderem vom Militärflughafen Al-Schairat. Das Pentagon wollte zu dieser Darstellung keine Stellung nehmen.

Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta am 7. April. Dabei sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

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Russland hatte den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. „Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den Vorwurf als „grotesk“, „bizarr“ und „offenkundige Lüge“. (dpa)